Tirols neuer SPÖ-Chef lobt seinen burgenländischen Parteikollegen und teilt beim Thema Sicherungshaft gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition und Kanzler Kurz aus.
Eigentlich wollte sie nicht nach Tirol fahren, tat es dann aber doch und fand klare Worte, etwa für den eben gekürten Landesparteichef Georg Dornauer und Burgenlands neuen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ebenfalls am Programm war ein Appell zu roter Geschlossenheit. Die Rede ist von der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.
Ob der Aufruf gewirkt hat? Werden die Genossen fortan "zusammengeschweißt" agieren? Diesen Fragen stellte sich Dornauer am Montag im Ö1-"Morgenjournal" - und gab sich vage: "Wir beteiligen uns an einer Debatte, wir werden uns weiterhin an Debatten beteiligen", spielte er insbesondere auf Doskozils Äußerungen zur Sicherungshaft an, die Rendi-Wagner am Wochenende "nicht hilfreich" genannt hatte.
Doskozil, so wurde Dornauer dann doch konkreter, "steht alles andere als im rechten Eck, man muss sich einmal die Politik anschauen, die er in seinem Bundesland jetzt anstrebt". So plane der burgenländische SPÖ-Chef etwa einen Mindestlohn von 1700 Euro netto in den landesnahen und landeseigenen betrieben, "also ich sehe da nichts Verwerfliches, wenn man sich an einer sicherheitspolitischen Debatte beteiligt".
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Deutliche Worte fand Dornauer sodann auch für die türkis-blaue Bundesregierung und Sebastian Kurz (ÖVP) - abermals in Zusammenhang mit dem Thema Sicherungshaft: "Hin und wieder kommt mir vor, der Bundeskanzler ist im Zuge seines Studiums nicht hinausgekommen über den Stufenbau der Rechtsordnung - wir werden definitiv keine verfassungskonforme Regierungsvorlage präsentiert bekommen". Einmal mehr erwarte er sich von der Koalition "nur PR-Aktionen", meinte er mit Blick auf den geplanten "Sicherheitsgipfel".
Geduld bei Klubchef-Posten
Mit Übernahme eines weiteren schwergewichtigen Amtes nach jenem des Landesparteichefs muss sich Dornauer übrigens vorerst noch gedulden. Er wird nicht, wie von ihm angekündigt, am Montag Elisabeth Blanik als roter Klubchef im Landtag nachfolgen. Die Übergabe soll laut dem neuen Vorsitzenden "zeitnah" erfolgen.
Mehrfach hatte Dornauer vor dem Parteitag verlautet, dass die Wahl im Klub am 4. März, am Tag seines 36. Geburtstages, anstehe. Dem ist nun doch nicht so, wie die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Montagsaugabe berichtete. In der Partei ist man nun bemüht, die Personalie als für die breite Öffentlichkeit mäßig interessant abzutun. "Wir reden öffentlich über Dinge, die die Lebensumstände der Tirolerinnen und Tiroler verbessern, wir langweilen sie nicht mit Interna", so Dornauer und fügte hinzu: "Ich bin dafür, zeitnah eine ordentlich Übergabe der Klubführung zu machen, das ist bekannt. Alles weitere machen wir im Landtagsklub."
>>> Link zum Ö1-"Morgenjournal"
(Red./APA)
