Eurofighter: „Nicht der beste aller Verträge“

Taskforce-Leiter Hans Hamberger verteidigt im U-Ausschuss die Anzeige gegen den Hersteller und kritisiert einen Gerichtsgutachter als befangen.

PK 'BERICHT DER TASK FORCE EUROFIGHTER IM BMLVS': PESCHORN/HAMBERGER
PK 'BERICHT DER TASK FORCE EUROFIGHTER IM BMLVS': PESCHORN/HAMBERGER
Wolfgang Peschorn und Generalmajor Hans Hamberger (r.; Archivbild) – APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien. Ob Österreich die Luftraumüberwachung weiterhin mit den Eurofightern durchführt oder neue Flugzeuge anschafft, soll bis Mitte des Jahres entschieden werden. Diese Frage spielt jetzt aber auch in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss hinein: Die Regierungsfraktionen nehmen die Anzeige der Republik gegen Eurofighter aufs Korn, die der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einbrachte.

Als Zeuge geladen war am Donnerstag Hans Hamberger, Leiter der Eurofighter-Taskforce, die die Anzeige ins Rollen brachte. Hamberger verteidigte dabei das damalige Vorgehen vehement. Zudem kritisierte er ein Gutachten, das das Landesgericht Wien über die Lieferfähigkeit von Eurofighter im Jahr 2007 in Auftrag gab. Dieses Gutachten des Schweizer Experten Jürg Weber ist im Ausschuss heftig umstritten. Die Opposition hält es wie Hamberger für sehr hinterfragenswert. Es bescheinigt Eurofighter, keine Lieferschwierigkeiten gehabt und Österreich immer richtig über die Lieferfähigkeit informiert zu haben.

Dieser Befund widerspricht diametral der Klage der Republik, diese zielt nämlich auf Betrug und arglistige Täuschung in Bezug auf die Lieferfähigkeit ab. Hamberger warf dem Gutachter Befangenheit vor. Er habe diesen nur einmal getroffen und sei „schockiert“ gewesen, so Hamberger wörtlich. Der Gutachter habe bei diesem Gespräch gesagt, dass er schon wisse, was bei seinem Gutachten herauskommen werde, bevor er begonnen habe, dieses zu erstellen.

Weber habe gesagt, „er weiß, was herauskommt, aber fangen wir an“. Im Gutachten fänden sich „fast identische Passagen wie bei Airbus“. „Der Gutachter ist aus meiner Sicht befangen“, sagte Hamberger und sah nun die Justiz gefordert, die Objektivität des Gutachters zu prüfen. Das Ministerium habe jedenfalls entsprechende Anträge gestellt. Hamberger zitierte aus zahlreichen eurofighterinternen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass Eurofighter nicht vertragsgemäß lieferfähig war. So sei in einem Schreiben die Rede davon, dass „die vereinbarte Lieferung von Tranche II illusorisch ist“. Über den Eurofighter-Vertrag sagte Hamberger wörtlich: „Es war nicht der beste aller Verträge, wenn ich es doch zynisch sagen darf.“

Vertrag manipuliert?

Hamberger gab da auch Überraschendes zu Protokoll: Er sagte aus, dass der Vertrag im letzten Moment vor der offiziellen Unterzeichnung im Jahr 2003 noch zum Nachteil der Republik manipuliert worden sein könnte. Demnach sei eingefügt worden, dass Eurofighter Tranche II durch Tranche I ersetzt werden darf. Ursprünglich war nur vorgesehen, dass Tranche I angeboten werden darf. Die Änderung soll der zuständige Vertragsverhandler nach Absegnung des Vertragstextes durch die Revision vorgenommen haben. (APA/maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2019)

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