Die Pinken verstehen sich als "Hüterin der Verfassung". Neos-Chefin Meinl-Reisinger ist ab sofort in Karenz. Justizminister Moser verteidigte die Pläne von Türkis-Blau; die SPÖ kündigte an, keine inhaltlichen Verhandlungen führen zu wollen.
Die Neos werden keine Sicherungshaft für Flüchtlinge ermöglichen. Das machten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und ihre Karenzvertretung Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Freitag klar. Die Pinken sehen sich als "Hüterin der Verfassung". Gespräche auf parlamentarischer Ebene, zu denen die ÖVP-FPÖ-Koalition wegen ihrer Sicherungshaft-Pläne geladen hat, halte man für sinnlos, solange der Anlassfall nicht geklärt ist.
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Scherak wird während der kommenden Wochen die Neos im Parlament führend vertreten, da Meinl-Reisinger wegen der Geburt ihres dritten Kindes eine Zeit lang pausiert und heute plangemäß ihren vorläufig letzten öffentlichen Auftritt absolvierte. Damit könnte er mit ÖVP und FPÖ eine Verfassungsänderung ausarbeiten, die eine Sicherungshaft für Gefährder möglich macht. Das will Scherak freilich nicht: "Wir stehen für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung nicht zur Verfügung."
"Mit Innenminister reden, nicht mit Parlamentsklubs"
Auch ein Gespräch mit den Klubchefs Walter Rosenkranz (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP) will er in der Sache nicht führen. Denn zunächst einmal müsse aufgeklärt werden, ob der Fall in Dornbirn, wo ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten tötete, nicht auch bei geltender Rechtslage verhindert werden hätte können. Und dazu müsse man mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) reden - und nicht mit den Parlamentsklubs der Koalition. Zudem warten die Neos bisher auf einen Gesetzesvorschlag; selbst die Punktation mit den wesentlichen Inhalten habe man nur aus den Medien entnommen, nicht aber von der Regierung erhalten.
Meinl-Reisinger sah überhaupt eine "Kakophonie" in der Koalition. Justizminister Josef Moser (ÖVP) habe ihr persönlich am Telefon versichert, dass er lediglich eine Ausweitung der Schubhaft wolle. Auf der anderen Seite wolle Innenminister Kickl aber eine Präventivhaft und damit einen Angriff auf die persönlichen Grund-und Freiheitsrechte unternehmen.
Moser: "Nichts anderes als adaptierte Schubhaft"
Moser meldete sich auch am Freitag erneut zu Wort - und verteidigte die Sicherungshaft-Pläne von Türkis-Blau. Am Rande des EU-Justizrates in Brüssel gab er zu Protokoll, dass Österreich über "weit höhere Rechtsschutzinstrumente als andere Staaten" verfüge. Die Sicherungs- würde gegenüber der Schubhaft "erhöhte Rechtsschutzstandards" beinhalten, kündigte Moser an. So sei sie nur im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens möglich. "Das ist nichts anderes als eine adaptierte Schubhaft", meinte der Justizminister.
Auch andere Stimmen aus der Koalition wurden laut. ÖVP-Klubchef Wöginger kritisierte die Gesprächsverweigerung von SPÖ und Neos, die ja als Bedingungen für Gespräche über die Sicherungshaft einen konkreten Gesetzesentwurf sowie eine Analyse des Anlassfalles von Dornbirn forderten. Wöginger nannte dies "Parteitaktik". FPÖ-Klubobmann Rosenkranz appellierte an Meinl-Reisinger und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, ihre Entscheidung zu überdenken. ÖVP und FPÖ würden den Gesprächstermin am Donnerstag weiterhin einplanen.
SPÖ will keine inhaltliche Verhandlung führen
Rendi-Wagner kündigte am Freitag an, tatsächlich einen Vertreter der Sozialdemokraten zu dem Termin zu schicken. Allerdings nicht, um eine inhaltliche Verhandlung zu beginnen - sondern um den Standpunkt der Partei klarzumachen. Man fordere weiterhin eine "lückenlose Aufklärung" des Falles von Dornbirn; alle Fakten dazu müssten "auf den Tisch". Innenminister Kickl würde derzeit jedoch versuchen, davon abzulenken und "zu vertuschen".
Sollte es in dem Fall ein Versagen der Behörden gegeben haben, wäre Kickl "mehr als rücktrittsreif", konstatierte Rendi-Wagner. Solange nicht geklärt sei, ob der Fall nicht auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen verhindert hätte werden können, stehe die SPÖ nicht für inhaltliche Gespräche zur Verfügung, erklärte die Parteichefin.
(APA/Red.)
