Doskozil: "So lange darf es keine Geschäftsbeziehung zu Airbus geben"

Der frühere Verteidigungsminister kritisiert im U-Ausschuss zur Eurofighter-Affäre Gegengeschäfte als "Nährboden für Korruption". Die ÖVP wirft ihm vor, sich mit Peter Pilz etwas "ausgeschnapst" zu haben.

Auskunftsperson im Jet-U-Ausschuss: Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Auskunftsperson im Jet-U-Ausschuss: Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Auskunftsperson im Jet-U-Ausschuss: Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) – APA/HERBERT NEUBAUER

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag die türkis-blaue Bundesregierung aufgefordert, bis zur Klärung aller strafrechtlichen Vorwürfe in der Causa Eurofighter keine Geschäfte mit dem Airbus-Konzern zu machen. Möglich wäre das aus seiner Sicht, indem Rüstungsgüter direkt von anderen Regierungen gekauft werden und nicht vom Hersteller, meinte er bei seiner Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre.

Der Reihe nach: Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss sind immer noch mit dem Ankauf der Eurofighter im Jahr 2002 beschäftigt, allen voran mit den dazugehörigen Gegengeschäften - inklusive undurchsichtiger Provisionszahlungen. Doskozil erklärte hierzu, dass er deshalb im Jahr 2017 Strafanzeige gegen Airbus eingebracht habe und das Verteidigungsministerium als Privatbeteiligten angeschlossen hat, um alle Vorwürfe zu prüfen und aufzuklären. Daher habe er eine Taskforce beauftragt, im Geheimen zu agieren.

Weiters gab er zu Protokoll, dass dabei neue Unterlagen in seinem Ministerium aufgetaucht seien, die an den Abgeordneten Peter Pilz (früher Grüne, mittlerweile Liste Jetzt) - den er für seine Bemühungen die Causa aufzuklären, lobte - übergeben wurden, da sie keine rechtliche Klassifizierung zur Geheimhaltung hatten. 

"Hier nicht an das Ausschreibungsgesetz halten"

Zu den Gegengeschäften meinte Doskozil, diese hätten den "idealen Nährboden für Korruption" dargestellt. Daraus seien Konsequenzen zu ziehen. Mehr noch: "So lange der Schaden, der der Republik entstanden ist, nicht wieder gut gemacht worden ist, so lange darf es aus meiner Sicht keine Geschäftsbeziehung zu Airbus geben", sagte Doskozil. Er plädierte daher beim Kauf künftiger Kampfjets für "Regierungsgeschäfte" - also für den Kauf von anderen Staaten, nicht vom Hersteller. So könne man Airbus ausschließen: "In diesem Bereich muss man sich nicht an das Ausschreibungsgesetz halten", meinte Burgenlands Landeshauptmann.

>>> Dossier: Die Akte-Eurofighter

Die FPÖ hielt dem Ex-Minister daraufhin ein Dokument vor, wonach bei einem von ihm in Auftrag gegebenen Kostenvergleich zwischen verschiedenen Kampfflugzeugen eine für den Eurofighter ungünstige Berechnungsvariante gewählt wurde. Demnach wurde der ursprünglich mit 20 Jahren angesetzte Beobachtungszeitraum für die Berechnung der Kosten auf 30 Jahre verlängert. Damit musste beim Eurofighter ein zusätzliches "Midlife-Upgrade" einberechnet werden, wie der freiheitliche Fraktionsführer Reinhard Bösch ausführte.

Doskozil argumentierte die Streckung des Berechnungszeitraumes draufhin damit, dass die schon länger in Betrieb befindlichen Eurofighter damit mit allfällig neu zu beschaffenden Systemen vergleichbar gemacht worden seien: "Das ist keine Verzerrung."

"Inakzeptables Ausschnapsen" von Doskozil und Pilz

Die ÖVP empörte sich darüber, dass Doskozil dem Abgeordneten Peter Pilz 2017 Unterlagen zur Anzeige gegen Airbus zukommen ließ und ihn im Ausschuss für sein Engagement in der Causa lobte. Doskozil hatte zuvor ausgesagt, Pilz Unterlagen übermittelt zu haben, weil dieser wirklich an der Aufklärung interessiert gewesen sei und auch seine Dokumente zur Verfügung gestellt habe. Außerdem sei dem rechtlich nichts entgegengestanden - man hätte die fraglichen Dokumente nämlich auch veröffentlichen können, meinte Doskozil.

ÖVP-Fraktionschef Andreas Ottenschläger fand es dagegen "absolut inakzeptabel, dass sich ein Verteidigungsminister Doskozil und ein Peter Pilz als selbsternannter Polizeichef, Privatdetektiv, Staatsanwalt und Richter in Personalunion zusammensetzen und ausschnapsen, wie man den Eurofighter für Österreich abschießen kann".

Für den Nachmittag ist der amtierende Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen.

(Red./APA)

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