Wenn Rot-Grün die Regelung nicht umsetze, "wird sie zum Demokratiefeind", meint der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Von Caritas und Diakonie kommt indes Kritik am Reformplan.
Die türkis-blaue Bundesregierung hat ihren Reformplan für die Mindestsicherung im Ministerrat abgesegnet und an das Parlament weiter geschickt. Und damit eine Welle von Kritik seitens der rot-grünen Wiener Stadtregierung, der SPÖ-geführten Bundesländer (Wien und das Burgenland überlegen sogar rechtliche Schritte gegen die Neuregelung) und zahlreicher Hilfsorganisationen auf sich gezogen. Erwartungsgemäße, wenn auch zum Teil verhaltene, Rückendeckung kam aus den ÖVP-Ländern - am Donnerstag zog nun die Wiener ÖVP nach.
Die Volkspartei fordert von der Wiener Stadtregierung die baldige Umsetzung der Neuregelung, die "mehr soziale Gerechtigkeit" schaffen würde. "Das ist nirgendwo so notwendig wie in dieser Stadt", sagte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch am Donnerstag. Denn in Wien lebten zwar nur 20 Prozent aller Einwohner Österreichs, aber 60 Prozent der Unterstützungsleistungsbezieher. Es dürfe nicht sein, "dass Menschen, die aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen, eventuell weniger haben als jene, die nicht arbeiten", meinte er. Wenn Rot-Grün die Regelung nicht umsetze, "tritt sie die Verfassung mit Füßen und wird zum Demokratiefeind", meinte der Stadtrat.
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der auch geschäftsführender Wiener Parteichef ist, schloss sich der ÖVP-Forderung an. Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) müssten die Vorgaben des Bundes umsetzen. "Dass SPÖ und Grüne nun gegen das Grundsatzgesetz Sturm laufen, bestätigt lediglich, wie wichtig und richtig ein Eingreifen des Bundes in die ausufernde Willkommenskultur der linken Stadtregierung ist", sagte Gudenus - der sich vom neuen Gesetz auch erwartet, dass Wien "als Destination für Sozialmigranten" unattraktiver wird.
Caritas und Diakonie kritisieren Sozialgeld-Entwurf
Caritas und Diakonie meldeten sich indes am Donnerstag ebenfalls zu Wort - allerdings mit deutlicher Kritik am Entwurf der Bundesregierung. "Hier wird Kinder- und Familienarmut verschärft, anstatt sie zu bekämpfen", warnte Caritas-Präsident Michael Landau. Die "punktuellen Korrekturen", die am ursprünglichen Entwurf vorgenommen wurden, seien nicht ausreichend. Landau begrüßte zwar, dass bei den Ansprüchen für Menschen mit Behinderung Nachbesserungen erreicht worden seien, doch mache es "sehr betroffen, dass mit den beschlossenen Kürzungen - insbesondere ab dem dritten Kind - ein Anstieg der Kinder- und Familienarmut in Österreich in Kauf genommen wird".
Ähnlich die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser: "Die geplanten Regelungen schaden Menschen in schwierigen Situationen und machen ihr Leben noch schwieriger." Durch Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen beim Wohnen und Kürzungen bei Kindern seien eine große Zahl von Familien, aber auch Eltern mit prekärer Arbeit negativ betroffen.
(APA/Red.)