Asylrecht: Verschärfung mit Fortsetzungen

Nicht erst seit Türkis-Blau wird im Asylrecht an den Schrauben gedreht: Schon SPÖ-Innenminister Franz Löschnak hat 1991 die gesetzlichen Bestimmungen nachzujustieren begonnen. Eine Chronologie.

Zeltlager in Wien für Jugoslawien- Flüchtlinge 1992: Schon damals wurde über das Asylrecht diskutiert.
Zeltlager in Wien für Jugoslawien- Flüchtlinge 1992: Schon damals wurde über das Asylrecht diskutiert.
Zeltlager in Wien für Jugoslawien- Flüchtlinge 1992: Schon damals wurde über das Asylrecht diskutiert. – Ulrich Schnarr/picturedesk.com

Die Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“, Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern, „Sicherungshaft“ für „gefährliche“ Asylwerber – die Liste der Pläne von Innenminister Herbert Kickl für eine Verschärfung im Asylrecht ist lang. Neu ist dieser Zugang zum Thema aber nicht: Die vergangenen drei Jahrzehnte waren geprägt von einer ständigen Verschärfung im Asylrecht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2019)

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