Was die Regierung bei der Integration leistet

Die NGO SOS Mitmensch ließ Experten die Integrationsmaßnahmen der Regierung prüfen. Das Ergebnis: Vieles sei angegangen worden, fördere die Integration aber eigentlich nicht.

Wie steht es um die Integration in Österreich?
Wie steht es um die Integration in Österreich?
Wie steht es um die Integration in Österreich? – Kogiku

Es gibt ein Thema, das sehr wohl mit Migration zu tun hat, mit Flucht und Asyl. Und doch wird es von der Bundesregierung nicht so sehr in den Vordergrund gerückt, wie andere verwandte Bereiche: die Integration. Ganze vier Seiten, immerhin, widmen ÖVP und FPÖ in ihrem Regierungsprogramm diesem Kapitel: "Für eine gelingende Integration sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Werte und die Teilnahme am Arbeitsmarkt Voraussetzungen", steht dort.

Doch was unternimmt die Koalition selbst dafür, um Integration zu ermöglichen, welche Maßnahmen aus ihrem Programm hat sie umgesetzt, welche aufgeschoben? Die regierungskritische NGO SOS Mitmensch hat eine Expertengruppe beauftragt, diesen Fragen nachzugehen.

Das Ergebnis: Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen, die sie sich vorgenommen hat, entweder bereits umgesetzt oder zumindest in Arbeit. Von 38 Punkten, die sich die 21 Experten angesehen haben, waren dies immerhin 28. Damit stehen zehn Maßnahmen noch aus.

Jetzt folgt das Aber: Denn die befragten Experten (unter anderem Sozialraum- und Migrationsforscherin Tania Berger, Sprachwissenschaftler Hans-Jürgen Krumm, der Demokratieforscher Gerd Valchars) sehen die Maßnahmen der Regierung großteils nicht als integrativ an.

Keine Lehre für Asylwerber? Wider "sozialpolitischer Vernunft"

Unter anderem wird das Verbot der Lehre für Asylwerber genannt: Sie dürfen die Lehrstelle nur antreten, wenn sich kein österreichischer Bewerber dafür findet. In der Vergangenheit gab es Proteste bei Unternehmen, wenn ihre Lehrlinge nach einem negativen Bescheid die Ausbildung unterbrechen und in ihre Heimat zurück mussten. In Zukunft sollen Asylwerber keine Lehre mehr beginnen dürfen.

Laut Gernot Mitter, Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer, folge diese Entscheidung keiner "sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Vernunft". Denn abseits des Mangels an Fachkräften würden Asylverfahren oft lange dauern, den Menschen wird also eine Beschäftigungsmöglichkeit genommen. Und: "Auch wenn Menschen nach Abschluss ihrer Lehre aufgrund eines negativen Asylbescheids zurück in ihr Heimatland kehren müssen, ist es beste Entwicklungshilfe, wenn ein gut ausgebildeter Facharbeiter in sein Heimatland zurückgeführt wird.“

Einige wenige Maßnahmen werden positiv gesehen

Auch, dass weniger Geld für den Integrationsbereich zur Verfügung steht, wird kritisiert: Das AMS-Budget im Integrationsbereich fällt beispielsweise geringer aus, genauso wie die Integrationsmittel für Schulen. Auch die jüngste Maßnahme der Regierung, die Überstellung der Grundversorgung und Rechtsberatung in eine Bundesagentur und weg von NGOs, wird problematisch gesehen.

Einige wenige Maßnahmen werden allerdings auch positiv gesehen: die Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und die Regionalisierung bei der Liste der Mangelberufe, die Job-Börse für Asylberechtigte sowie Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen weibliche Genitalverstümmelung.

(red. )

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