Kickl kocht heißer, als Moser serviert

Der Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Sicherungshaft wurde publik. Er grenzt die Haftvariante ein. Und doch bleiben Fragen offen.

MINSIETRRAT: MOSER
MINSIETRRAT: MOSER
Auf dem Weg zu einer Verfassungsänderung: Justizminister Josef Moser. – APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Seit Montag ist bekannt, wie die Pläne von Justiz- und Verfassungsminister Josef Moser für die Sicherungshaft aussehen. Ein mit 13. März datierter Entwurf seines Ministeriums wurde nun publik. Und der Plan sieht etwas anders aus, als es die Ankündigungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vermuten ließen. So werden die Grenzen für die Sicherungshaft enger gezogen. Doch gerade bei der Frage, auf wen die präventive Haft Anwendung finden soll und wie lang man maximal in Haft muss, tauchen noch Fragezeichen auf. Eine Analyse von Mosers Entwurf:

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2019)

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