Die IGGÖ wirft dem FPÖ-Vizekanzler Verhetzung vor - unter anderem wegen der Aussage, dass in Wiener Kindergärten "mit Hasspredigten die Kinder zu Märtyrern erzogen werden sollen."
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zeigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen des Verdachts der Verhetzung an. Es geht um zwei Aussagen von vergangener Woche, die aus Sicht der IGGÖ zu Gewalt gegen muslimische Menschen und Einrichtungen aufstacheln könnten, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.
"Nach den Terroranschlägen in Neuseeland haben wir als Islamische Glaubensgemeinschaft gesagt: Es reicht. Und die Aussagen des Vizekanzlers sind eine massive Entgleisung, die wir nicht mehr hinnehmen können," so Präsident Ümit Vural. Es geht um Äußerungen, die Strache am 14. März bei der Präsentation des Sachbuches "Feindliche Übernahme" des umstrittenen deutschen Autors Thilo Sarrazin getroffen hatte.
Konkret stößt sich die IGGÖ am Vorwurf des Vizekanzlers, dass in Wiener Kindergärten "mit Hasspredigten die Kinder zu Märtyrern erzogen werden sollen" sowie einem Satz, in dem vom Prozentanteil muslimischer Mitbürger und Bürgerkriegszuständen die Rede war. "Niemand steht über dem Gesetz, keine Politikerkarriere ist wichtiger als der soziale Friede in unserem Land. Daher hat uns der Vizekanzler durch seine massiven Entgleisungen zu diesem Schritt gezwungen", so Vural.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht in der Anzeige gegen Strache eine "populistische Aktion, die mit Sicherheit zu keinem sozialen Frieden und zu keiner Völkerverständigung beitragen". Die freie Rede sei "eine der Grundlagen unserer aufgeklärten Gesellschaft", die FPÖ werde sich "keinem Meinungsdiktat fügen", meinte er in einer Aussendung.
(APA)