Wie das Geld zu den Parteien kam

Erst sollten es fast acht sein, dann null, und nun dürfen sich die Parteien um zwei Prozent mehr vom Staat freuen. Bei der Parteienförderung bleibt Österreich aber Europameister.

APA/GEORG HOCHMUTH

Zuerst sprach der Bundeskanzler über die Verschiebung des Brexit. Aber auch beim Thema Parteienförderung war Sebastian Kurz not amused. Er kritisierte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat Ö3. Denn im Radio habe es geheißen, die Regierung wolle die Parteienförderung erhöhen, die Opposition sei dagegen. Es handle sich um die „ultimativ zugespitzte Form der Falschinformation“, zürnte der Kanzler. „Ö3 hat korrekt berichtet“, entgegnete der ORF-Redakteursrat. Doch wie kam es zur jetzigen Lösung, was wollten Opposition bzw. Regierung, und muss man sich um die finanzielle Lage von Österreichs Parteien denn sorgen?

1.) Wieso wurde das Thema Parteienförderung jetzt aktuell?

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2019)

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