Das ORF-Gesetz an sich soll bereits heuer geändert werden, das Thema GIS-Gebühr soll erst 2021 behandelt werden. Darauf hat sich Türkis-Blau nun verständigt.
Es handle sich bei dem Papier sicher um kein gemeinsames Konzept, sagte Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) am Rande eines Arbeitsbesuchs in Paris. Ein solches gebe es noch gar nicht. Es werde aber wohl jede Partei eigene Papiere haben. „Einige Dinge“, die im Bericht genannt werden, habe er in den Verhandlungen „schon gehört“, andere aber auch nicht.
Was war geschehen? Die „Kronen Zeitung“ hatte zuvor von einer anstehenden „Totalreform“ des ORF berichtet. Die Geschichte fußt auf einem Konzept von freiheitlicher Seite. Laut diesem Entwurf soll die GIS-Gebühr komplett abgeschafft werden. „Jeder ORF-Kunde könnte sich so mit einem Schlag etwa 284 Euro im Jahr sparen. Über die Steuerleistung werden die Österreicher aber doch den ORF teilfinanzieren müssen, allerdings nicht mit der bisher geschätzten Summe von 930 Millionen Euro, sondern mit wesentlich weniger, meint ein Parteiinsider“, schreibt die „Krone“. Der Zeitpunkt für diesen Schritt: erst 2022.
„Einen Beschluss des neuen ORF-Gesetzes im Juni kann ich jedenfalls ausschließen“, meinte ÖVP-Medienminister Gernot Blümel dazu noch. Das werde zeitlich nicht machbar sein. Das Gesetz soll aber im Lauf dieses Jahres beschlossen werden und mit Anfang 2020 in Kraft treten, so Blümel.
Aus Koalitionskreisen aus Wien heißt es, dass das zitierte Papier weder ausverhandelt noch akkordiert sei. Allerdings: Auf einen Punkt hätten sich die beiden Koalitionsparteien, ÖVP und FPÖ, nun tatsächlich bereits geeinigt – und das sei der Fahrplan. Dieser sieht eine Zweiteilung vor. So soll das ORF-Gesetz an sich heuer beschlossen und 2020 wirksam werden. Die Reform der GIS-Gebühr, die auch eine Abschaffung werden könnte, soll dann in einem zweiten Schritt erst 2021/2022 angegangen werden.
ORF soll Aktiengesellschaft werden
Laut dem in der „Krone“ zitierten FPÖ-Papier sollen im Rahmen der ORF-Reform alle Führungsposten im ORF neu ausgeschrieben werden. Im neuen Gesetz werden auch klare Transparenzregeln für ORF-Mitarbeiter definiert: Bezüge und Zusatzverdienste müssen offengelegt werden. Es soll bekannt sein, wer die Zusatzgagen bezahlt. Zahlreiche „Entlastungmaßnahmen“ sollen gesetzt werden. Und der ORF soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
Für die privaten Mitbewerber werde mit dem neuen ORF-Gesetz „mehr Freiraum“ geschaffen: Die bisher marktbeherrschende Situation sei „wettbewerbsverzerrend“. So solle klar geregelt werden, dass Sportübertragungsrechte nicht mehr allein dem ORF zufallen. Außerdem soll der ORF zu einer „Österreich-Quote“ verpflichtet werden. Diese Klausel soll heimische Kulturschaffende unterstützen.
ORF-Chef Wrabetz ist dagegen
Der amtierende ORF-Generaldirektor, Alexander Wrabetz, hat sich schon am Vortag gegen eine Abschaffung der bisherigen Rundfunkgebühr ausgesprochen. Dies wäre „demokratiepolitisch problematisch“ und würde „eine Mehrbelastung des Budgets von 900 Millionen Euro“ bedeuten, wenn die Finanzierung dann wie geplant aus dem Steuertopf erfolgen sollte.
Der ORF habe schon ein Sparprogramm im Ausmaß von 300 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren zu bewältigen, so Wrabetz. Würde man dem ORF weitere 150 bis 200 Millionen Euro wegnehmen, hieße das, dass der Angebotsumfang des ORF substanziell nicht aufrechtzuerhalten sei. Und auch die Bundesländer würden verlieren. Denn die Länder fördern mit den über die GIS eingehobenen Abgaben unter anderem Musikschulen und Brauchtum. Dies würde auch in den Ländern zu einem kulturellen Kahlschlag führen.
Landeshauptleute auch dagegen
Die Landeshauptleute haben sich diese Woche daher auch schon gleichlautend zu Wort gemeldet: Sie lehnen eine Umwandlung des Gebührensystems in ein steuerfinanziertes System ebenfalls ab.
Die FPÖ besteht aber darauf. Sie würde damit ein zentrales Wahlversprechen einlösen. Günstigenfalls auch relativ zeitnah zum regulären Wahltermin. Dieser ist für 2022 angesetzt. Und die GIS-Gebühr würde dann eben 2021/2022 abgeschafft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2019)
