Während die türkis-blaue Bundesregierung den Lohn kürzt, fürchten die Landesräte anderer Parteien um die Integration.
Wien. Die Integrationslandesrätinnen von SPÖ, Neos und Grünen übten am Sonntag Kritik am Plan von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Stundenlohn für Hilfstätigkeiten von Asylwerbern mit 1,50 Euro zu beschränken. Sie fordern sogar eine Anhebung statt einer Senkung. Hingegen stellte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hinter die Pläne seines Koalitionspartners.
Es geht um die sogenannten Remunerantentätigkeiten, eine der wenigen Aufgaben, die Asylwerber übernehmen dürfen. Darunter fallen Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden bzw. zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen. Das betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste. Den Stundenlohn legte bisher die beauftragende Körperschaft fest.
Kickl stört, dass Asylwerber in manchen Fällen sogar mehr als fünf Euro pro Stunde erhalten würden. Künftig sollen Asylwerber bundesweit nur mehr 1,50 Euro pro Stunde für diese Remunerantentätigkeiten bekommen dürfen. Das sieht eine Verordnungsermächtigung vor, die heute, Montag, in Begutachtung geht. Der Innenminister argumentiert damit, dass manche Körperschaften Asylwerbern mehr pro Stunde zahlen würden als Zivil- und Grundwehrdienern.
Insgesamt konnten Asylwerber bisher monatlich maximal 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdienen, ohne Einbußen bei der Grundversorgung hinnehmen zu müssen. Die gemeinnützigen Tätigkeiten können Asylwerber sofort aufnehmen. Ansonsten müssen sie drei Monate warten, bis sie eine Tätigkeit in einem Mangelberuf annehmen können (etwa als Saisonnier im Tourismus oder als Erntehelfer). Gleiches gilt für Tätigkeiten als Haushaltshilfe mit Dienstleistungsscheck oder als Selbstständiger.
Kanzler Kurz betonte, hinter Kickls Plan zu stehen. „Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor“, erklärte er. „Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies aber nicht zu machen“, erklärte Kurz in einer Stellungnahme.
„Gefahr eines Lohndumpings“
Die Kärntner Integrationslandesrätin Sara Schaar (SPÖ) meinte im ORF-Radio, dass Asylwerber schon in Richtung von fünf Euro die Stunde verdienen sollten, weil „hier sonst die Gefahr eines Lohndumpings droht“. Die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) fürchtet negative Auswirkungen auf die Integration durch den Koalitionsplan. Dieser sei ein neuerlicher Schritt, „wo es genau darum geht, dass Integration nicht funktionieren soll“.
Die Tiroler Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) kritisierte den Plan als Mix aus Populismus und Abschreckungspolitik, „der eine Gesellschaft nachhaltig spaltet“. „Da geht es einfach darum, denjenigen noch etwas wegzunehmen, die eh nichts haben.“ In Tirol werden Asylwerbern momentan drei Euro pro Stunde Arbeit bezahlt. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2019)
