Grasser-Prozesse: Top-Beamte widersprechen einander

Josef Mantler, im Ministerium für Bundeswohnungen zuständig, machte am Dienstag den Anfang. Auch Heinrich Traumüller, Karl-Heinz Grassers Ex-Kabinettschef, war neuerlich im Zeugenstand.

BUWOG GRASSER PROZESS: AINEDTER / GRASSER
BUWOG GRASSER PROZESS: AINEDTER / GRASSER
Karl-Heinz Grasser (r.) am Dienstag mit seinem Anwalt Manfred Ainedter vor Gericht – APA/HANS PUNZ/APA-POOL

Richterin Marion Hohenecker hat sich heute am 83. Verhandlungstag im Grasser-Prozess akribisch mit den Details von Meetings im Finanzministerium zur Buwog-Vergabe befasst. Wer hat wen, wann, und warum zu den Treffen der Vergabekommission eingeladen, wollte sie vom Zeugen, Grassers Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller, wissen.

Dabei kamen Widersprüche zum Zeugen zuvor, dem Abteilungsleiter im Ministerium Josef Mantler auf. Etwa wer bei den entscheidenden Sitzungen anwesend war. Was eigentlich leicht zu klären wäre, allerdings wurde das entscheidende Treffen für eine neue Bieterrunde im Ministerium vom 7. Juni 2004 im Gelben Salon nicht protokolliert. Lediglich Traumüllers handschriftliche Notizen davon gibt es.

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Insbesondere interessierte sich die Richterin für die Anwesenheit des damaligen FPÖ-Bautensprechers, des Nationalratsabgeordneten Detlev Neudeck, der nicht Teil der Vergabekommission war - und der sich laut Traumüller sehr für die Buwog-Privatisierung interessiert hatte - im Gegensatz zu seinem Gegenüber bei der ÖVP. Für Traumüller war es daher ganz normal, dass der FPÖ-Abgeordnete bei der "sehr heiklen Sitzung" zur Buwog-Vergabe anwesend war. Die Verschwiegenheitsregeln hätten auch für Neudeck gegolten - "unabhängig davon ob er ein Papierl unterschrieben hat oder nicht", meinte der Zeuge.

Hohenecker resümierte, dass "irgendwie die Leute ja an einem Platz zusammenfinden müssen", also es einen Einlader ins Finanzministerium gegeben haben müsse. Wer das war blieb aber trotz mehrmaliger Anläufe heute im Wiener Straflandesgericht offen. Schließlich fragte Hohenecker: "Waren das alles Zufälle, dass alle da waren?" Replik von Traumüller: "Wenn wir auf alle Befindlichkeiten und Fristen geachtet hätten, wären wir heute mit der Privatisierung noch nicht fertig." Vielleicht habe er jemanden eingeladen, vielleicht hätten andere eingeladen, er könne sich an solche Details nicht mehr erinnern.

Die Sitzung vom 7. Juni 2004 hat Traumüller jedenfalls in Notizen festgehalten. Darin ist unter anderem die Zahl 960 Mio. Euro genannt und unterstrichen, als "Fin.Zusage" der CA Immo. "Das war eine heiße Zahl, wie das jetzt auch gedreht und gewendet wird", meinte Traumüller heute. Jeder im Saal sei damals Geheimnisträger gewesen. Zuvor hatte Mantler gemeint, diese Zahl sei kein Thema bei der Sitzung gewesen.

Weiters meinte der Ex-Spitzenbeamte zu einer Kommissionssitzung am 13. Juni 2004, nach Öffnung der Anbote in der zweiten Bieterrunde: "Es ist nicht alltäglich, dass am Sonntagnachmittag eine Kommission tagt."

Einer der Widersprüche zwischen Mantler und Traumüller war heute, ob bei einer zweiten Bieterrunde für den Staat auch weniger herausschauen hätte können. Nein, sagte Mantler heute, Dienstagvormittag, ja wiederum meinte Traumüller heute am Nachmittag, das sei eine große Sorge gewesen.

Widersprüchliche Aussagen Traumüllers

Die Richterin wies Traumüller schließlich auch auf einen Widerspruch seiner heutigen Zeugenaussage mit seiner Aussage vor dem Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren hin. Laut Protokoll hatte Traumüller damals gesagt, er habe nie mit Neudeck gesprochen, die von ihm notierte Aussage, dass für Neudeck die CA Immo als Gewinner "politisch vorteilhafter" gewesen wäre, habe er von Grasser erfahren, bei dem Neudeck wohl interveniert haben müsse. Heute sagte er, er habe damals Neudeck wohl angerufen und ihn zur Sitzung am 13. Juni eingeladen, damals werde Neudeck das wohl gesagt haben.

Interessant auch: Die Zusatzangebote des Österreich-Konsortiums aus Immofinanz/RLB OÖ in der ersten Bieterrunde konnten von den Beratern von Lehman Brothers laut Traumüller nicht bewertet werden. Es sei daher gar nicht möglich gewesen zu sagen, wer von den beiden Bietern um die Bundeswohnungen vorne lag, sagte Traumüller, der später die staatliche Finanzmarktaufsicht FMA leitete.

In den vergangenen, prozessfreien Tagen wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Eurofighter gegen Grasser ermittelt. Grasser hatte sich im Vorfeld der Anschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter aus Kostengründen gegen die Flieger ausgesprochen, am entscheidenden Tag aber dann für die Anschaffung des teuersten Modells gestimmt.

ÖIAG-Vorstände geladen

Diese Woche stehen am Dienstag und am Mittwoch zwei Verhandlungstage am Programm, der dritte Tag fällt wegen der Erkrankung von Zeugen aus. Nach Traumüller und Mantler am Dienstag sind dann am Mittwoch die ehemaligen Vorstände der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis und Rainer Wieltsch geladen, die auch im Aufsichtsrat der teilstaatlichen Telekom Austria saßen. Neben dem Verkauf der staatlichen Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower ist auch noch ein kleines Immobilienprojekt Meischbergers und Parteienbestechung im Umfeld der Telekom angeklagt. Bei letzteren hat Meischberger mehrmals beklagt, dass diejenigen Politiker von ÖVP, FPÖ und SPÖ, die das Geld von der Telekom direkt oder indirekt bekommen haben sollen, allesamt nicht angeklagt sind.

Causa Buwog - auf einen Blick

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(APA)

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