Die SPÖ stellt heute im Nationalrat einen Dringlichen Antrag zur Pflege. Denn: "Im Alter und bei Krankheit gut gepflegt zu werden, darf keine Frage des Vermögens sein."
Die SPÖ will das Pflege-Thema prominent im Nationalrat besprechen und bringt deshalb am Mittwoch einen Dringlichen Antrag dazu ein. "Im Alter und bei Krankheit gut gepflegt zu werden, darf keine Frage des Vermögens sein", pochte Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag "vehement" auf eine staatliche Finanzierung des Pflegesystems.
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Die türkis-blaue Regierung habe bis jetzt fast eineinhalb Jahre "verstreichen lassen und nichts, aber schon gar nichts, unternommen", sagte Leichtfried - dessen Partei selbst in den Jahren davor in der Regierung saß. Man werde am Mittwoch einen Dringlichen Antrag an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Nationalrat einbringen, wonach der Staat in der Verantwortung stehe, die Pflege zu finanzieren.
Neben einem staatlichen Pflegegarantiefonds fordert die SPÖ auch Anspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit sowie österreichweit einheitliche Standards: "Wer Pflege braucht, soll Pflege auch bekommen." Die Regierung müsse anhand des Antrags bekennen, ob sie die Pflege für alle absichern oder "durch die Hintertür eine Pflegeversicherung einführen" wolle, meinte Leichtfried.
"Don't Smoke": "Gesundheit hat scheinbar keinen Wert"
Auch bei einem anderen Thema ließ Leichtfried kein gutes Haar an der Regierung: Im Plenum wird auch das Anti-Raucher-Volksbegehren "Don't Smoke" debattiert. Leichtfried ortet hier "wirklich eine Frotzelei", denn die Regierung ignoriere den Willen Hunderttausender Menschen, nehme in Kauf, dass weiterhin Tausende an den Folgen des Passivrauchens sterben und habe alle Wahlversprechen zur direkten Demokratie über Bord geworfen. "Gesundheit hat scheinbar für Türkis-Blau keinen Wert", schloss Leichtfried und kündigte einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie an.
(APA)