Wallner will vier Euro Stundenlohn für Asylwerber in Vorarlberg beibehalten

Landeshauptmann Wallner sieht keinen Grund, den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Arbeit zu senken. Sein Tiroler Kollege Platter verteidigt das System seines Bundeslandes ebenfalls.

Asylwerber helfen unter anderem bei der Gartenpflege von Kommunen mit. (Symbolbild)
Asylwerber helfen unter anderem bei der Gartenpflege von Kommunen mit. (Symbolbild)
Asylwerber helfen unter anderem bei der Gartenpflege von Kommunen mit. (Symbolbild) – (c) imago images / ITAR-TASS (Sergei Malgavko via www.imago-images.de)

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in Vorarlberg keine Notwendigkeit, den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zu senken, so, wie das die türkis-blaue Bundesregierung vorschlägt. "Wir haben hier ein sehr gut funktionierendes Modell aufgebaut", betonte Wallner und verwies auf die vier Euro Stundenlohn, die in Vorarlberg bezahlt werden. Er sehe keinen unmittelbaren Anlass, das zu ändern.

>> Asyl: Was Billigjobs (nicht) bringen [premium]

Beim wöchentlichen Regierungsfoyer danach befragt, wo er hinsichtlich des Beschränkungsvorschlags von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf 1,50 Euro Stundenlohn stehe, antwortete Wallner: "Mit beiden Beinen in Vorarlberg". Er könne nicht beurteilen, wie es mit den gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber anderswo laufe, in Vorarlberg aber sei das entwickelte Modell ein Erfolg. Demnach können Asylwerber für das Land, die Gemeinden oder die Caritas auf freiwilliger Basis gemeinnützig arbeiten. Eine monatliche Verdienst-Obergrenze ist mit 110 Euro angesetzt. Der Landeshauptmann wollte den Verdienst der Asylwerber nicht mit jenem von Zivil- und Grundwehrdienern verglichen sehen, sondern vielmehr mit jenem von guten Saisonniers, die acht Euro pro Stunde bekommen.

Wallner zufolge sind freiwillige Tätigkeiten mit vier Euro pro Stunde möglich, "mit 1,50 Euro wohl nicht". Alle, die das System ändern wollten, "müssen erst beweisen, dass es anders besser läuft", stellte der Landesregierungschef fest.

Platter: "Tiroler System gutes System"

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte auf den Vorschlag Kickls abwartend. Für ihn sei das derzeitige "Tiroler System" ein "gutes System", so Platter. Seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) lehnte die Verordnung hingegen ab. Dies entspreche nicht ihrem Verständnis eines "fairen Lohns", sagte Felipe.

Platter will hingegen die Verordnung und alle Zahlen und Daten genau prüfen. "Wir werden schauen, was genau in Begutachtung geht und wie die Regelung dann tatsächlich aussieht", erklärte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Er strich jedoch hervor, dass es wichtig sei, dass so viele Asylwerber wie möglich eine gemeinnützige Arbeit annehmen.

Drei Euro Lohn in Tirol

Daran zweifelte aber Felipe angesichts der von Kickl geplanten 1,50-Euro-Obergrenze. "Um dieses Geld geht niemand arbeiten", sagte sie. Diesbezüglich halte sie es mit dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und dem Bischof der Diözese Innsbruck, Hermann Glettler, die die Obergrenzen-Pläne scharf kritisiert hatten. "Außerdem schadet ein solcher Lohn auch anderen Branchen, weil das Lohnniveau insgesamt sinkt."

Im Land Tirol werden Asylwerber über die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes befindlichen Tiroler Soziale Dienste beschäftigt. Dort bekommen sie laut Auskunft des Landes derzeit einen Stundenlohn von drei Euro ausbezahlt.

Deutliche Kritik am Plan der Bundesregierung übte am Dienstag Rupert Dworak, Vorsitzender des Gemeindevertreterverbandes Österreich und damit oberster Vertreter der SPÖ-Gemeinden in Österreich: "Wir sind strikt gegen dieses Lohndumping. Städte und Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde geleistete Arbeit bezahlen", wurde er in einer Aussendung zitiert.

(APA)

Lesen Sie mehr zum Thema
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Wallner will vier Euro Stundenlohn für Asylwerber in Vorarlberg beibehalten

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.