Am Montag beginnen die neu gebildeten Gremien mit der Umsetzung der Sozialversicherungsreform. Bis 2020 muss alles funktionieren. Es gibt neue Chefs, neue Machtverhältnisse – und durchaus lukrative Beraterverträge in Millionenhöhe.
Wien. Aus 21 mach fünf. Das ist ab Montag, den 1. April, die Mammutaufgabe der Überleitungsgremien der neuen Sozialversicherungsträger. Sie müssen die bereits in Gesetze gegossene – umstrittene – Kassenreform nun auch umsetzen. Operativer Start der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), des Flaggschiffs, ist 2020. Bis dahin muss die Struktur stehen, die Leistungen der neun Gebietskrankenkassen müssen vereinheitlicht sein. Und es gilt einige Probleme zu lösen.
Die neuen Chefs
Die gewichtigsten Personalentscheidungen für die Vorstandsgremien der fünf neuen Träger sind gefallen. Die Führungsposten sind für die nächsten fünf Jahre und neun Monate vergeben. Einige interessante Entscheidungen fallen auf: Der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn wurde auf Vorschlag des Sozialministeriums und mit Unterstützung des Wirtschaftsbundes als erster Obmann der neuen Österreichischen Gesundheitskasse designiert. Dass somit ein Arbeitgebervertreter (der selbst bei der Selbstständigenversicherung ist) die Neuordnung der größten Kasse für rund sieben Millionen Versicherte (hauptsächlich Arbeiter und Angestellte) organisiert, sorgt bei Gewerkschaft und Arbeiterkammer für Kritik. Die Industriellenvereinigung darf sich über gewichtige Besetzungen freuen: Helwig Aubauer ist Leiter des Bereichs Soziales in der Industriellenvereinigung und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Sebastian Kurz in sozialen Fragen. Er soll nun auf einem Ticket des ÖVP-Wirtschaftsbundes in den neuen Verwaltungsrat, so nennt sich der neue Vorstand, entsandt werden. Mit Martina Rosenmayr-Khoshideh zieht eine weitere Mitarbeiterin der Industriellenvereigung auf einem Ticket des Sozialministeriums in die Chefriege der Pensionsversicherungsanstalt ein. Und Roland Weinert, Generalsekretär im Beamten- und Sportministerium von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wird Führungskraft in der Beamtenversicherung, die vom Gewerkschafter Norbert Schnedl angeführtwird. Die Selbstständigen und Bauern werden zu einem Träger zusammengelegt und werden vom Unternehmer Peter Lehner geleitet.
