Innenminister Kickls Kontakte mit Identitären sollen von ausländischen Politikern den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen in Frage gestellt haben. Die Debatte findet Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der Nationale Sicherheitsrat könnte am Montag zu heftigen Diskussionen führen. Die Oppositionsparteien SPÖ und Liste Jetzt haben diesen wegen möglicher Verbindungen des Neuseeland-Attentäters zu den Identitären einberufen. Am Wochenende richtete sich ihre gemeinsame Kritik auch an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Beide Oppositionsparteien nannten den Minister ein "Sicherheitsrisiko", die FPÖ wies dies zurück.
Anlass waren Äußerungen konservativer deutscher und britischer Politiker, die unter Hinweis auf Kontakte Kickls zum rechten Rand den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen mit Österreich infrage stellten. "Kickl hat mit dem Geheimdienst-Skandal (Causa BVT, Anm.) und seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller Österreicher", befand deshalb der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, in einer Aussendung. Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "hier endlich zu handeln".
"..., wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist"
Liste Jetzt-Gründer Peter Pilz will dem Kanzler morgen im Sicherheitsrat einen "wichtigen Rat" geben - nämlich, dass Österreich den Terrorismus nur gemeinsam mit den europäischen Partnern bekämpfen könne, "und das geht nur, wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist". Denn wegen Kickl werde Österreich "immer mehr aus der internationalen Sicherheitszusammenarbeit ausgeschlossen".
Krainer und Pilz erinnerten daran, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seit Ende 2018 nicht mehr dem Berner Club, der Vernetzungsplattform internationaler Geheim- und Sicherheitsdienste, angehöre. Österreich sei damit "nachrichtendienstlich das einzige weitgehend ungeschützte Ziel in Europa", das wüssten auch Terroristen und potenzielle Attentäter, meinte Pilz.
Kickl sei laut Jenewein "äußerst umsichtig und professionell"
FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein verteidigte Kickl: Er würde, wie das BVT auch, "äußerst umsichtig und professionell agieren, um Österreich vor inneren und äußeren Gefahren zu schützen". Dass Österreich die Probleme des internationalen Terrorismus im Lande habe, sei "durch die SPÖ-Willkommenskultur" ausgelöst worden, diese Probleme müsste Kickl jetzt lösen. Der Opposition hielt Jenewein eine "Kicklphobie" vor, die "nur mehr grotesk" sei.
Was die Parteien und Regierungsvertreter morgen ab 20 Uhr im Bundeskanzleramt im Sicherheitsrat besprechen, wird man nicht im Detail erfahren. Denn das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die besprochenen Inhalte sind vertraulich.
(APA)
