Die Regierung wurde im Nationalen Sicherheitsrat beauftragt, die personellen Ressourcen des Extremismus-Referats des BVT zu evaluieren.
Der Nationale Sicherheitsrat hat sich in einem Beschluss am Montagabend für eine "Strategie gegen rechts-, links und islamistisch motivierten Extremismus" ausgesprochen und die sonst sehr strengen Geheimhaltungsbestimmungen des Gremiums für diesen Beschluss aufgehoben. Anlass für die Sitzung des geheimen Rates war eine Verbindung der rechtsextremen österreichischen Gruppierung der Identitären mit dem Attentäter von Christchurch.
Auch um ausreichende Ressourcen in der Extremismusbekämpfung geht es darin. "Im Übrigen möge die Bundesregierung evaluieren, ob das Extremismus-Referat des BVT ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung hat, um seinen Aufgaben gehörig nachkommen zu können", lautet der entsprechende Passus. Das ist insofern auffällig, als mit dem Eingreifen des FPÖ-geführten Innenministeriums im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gerade dieses Referat (und dessen Leiterin) unter Druck geraten war. Die Referatsleiterin hatte im U-Ausschuss beklagt, dass die Abteilung personell ausgedünnt werde, während man an anderen Stellen im BVT eifrig nachbesetze.
Im Nationalen Sicherheitsrat sitzen Bundes- und Vizekanzler, Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Justizminister sowie Repräsentanten der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien. Was besprochen und beschlossen wird, ist grundsätzlich geheim.
Entsprechend bleibt unklar, was dort am Montagabend mit den im Vorfeld angekündigten Anträgen der Oppositionsparteien SPÖ, "Jetzt" und Neos passiert ist. Geht es nach ihnen, hätte der Sicherheitsrat der Bundesregierung empfehlen sollen, "die rechtsextremistischen Aktivitäten in Österreich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beobachten und zu bekämpfen" sowie Verbindungen der rechtsextremen Szene (insbesondere der Identitären Bewegung) zu freiheitlichen Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise zu Abgeordneten zu analysieren und darüber Bericht erstatten. Auch die Prävention hätte gestärkt und der jährliche Rechtsextremismusbericht wieder aufgelegt werden sollen.
Auch "Jetzt"-Mandatar Peter Pilz hatte am Montag aus dem Nationalen Sicherheitsrat berichtet - er sagte, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet. "Dem war es vollkommen wurscht." Kurz hatte am Montag eine Auflösung einer etwaigen "Verflechtung" mit den Identitären von seinem Koalitionspartner FPÖ gefordert.
(APA)
