Auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien hin wird nicht gegen Generalsekretär Goldgruber, Staatsanwälte und Zeugen wegen Falschaussage im BVT-U-Ausschuss ermittelt.
Im Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) blieben nach den Befragungen manchmal mehr Fragen offen als beantwortet wurden. Und manche Befragte verstrickten sich in heftige Widersprüche. Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und sein Mitarbeiter Udo Lett zum Beispiel. Oder Hauptbelastungszeuge W., der als Schreiber jenes Pamphlets gilt, das Auslöser für die Causa war. Auch die führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer widersprach sich mehrfach - so wie ihr Kollege Wolfgang Handler (der am Dienstag übrigens zum zweiten Mal im U-Ausschuss als Zeuge geladen war).
Darüber berichteten „Die Presse“, aber auch andere Medien ausführlich. Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ging daraufhin eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ein – die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich darüber hinaus mit etlichen Anzeigen gegen genannte Personen. Ermittlungen laufen etwa wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, Geheimnisverrat oder Verleumdung.
Zumindest die Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage wurden nie geführt. Und zwar auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Begründung: „Die anonyme Anzeige beruht auf der bloßen pauschalen Bezichtigung, dass diese Personen gelogen haben. Worin sich das zeigt, wurde nicht weiter ausgeführt“, sagt Michael Klackl, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien zur „Presse“.
Neos-Abgeordnete Stefanie Krisper kann das nicht nachvollziehen: „Dass die Staatsanwaltschaft gegen Goldgruber, Lett, Schmudermayer und Co. nicht einmal Ermittlungen einleitet, ist nicht nachvollziehbar.“ Viele Widersprüche seien medial ausführlich dargelegt worden. „Wir werden hier den Ermittlungsbehörden auf die Sprünge helfen und ihnen demnächst eine Aufstellung der zahlreichen Widersprüche zukommen lassen.“ Auch dass die Protokolle aus dem U-Ausschuss nicht angefordert worden, findet Krisper verwunderlich.
Fekter und Berger im U-Ausschuss
Momentan beschäftigt sich der U-Ausschuss jedenfalls noch mit dem sogenannten Tierschützerprozess aus dem Jahr 2010 – und dem Vorgehen gegen die Aktivisten. Am Mittwoch werden den U-Ausschuss zwei Prominente beehren: Die Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird am Vormittag Rede und Antwort stehen – am Nachmittag kommt die ehemalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ).
Weitere Ermittlungen rund um die BVT-Causa, etwa gegen Goldgruber oder Schmudermayer wegen Amtsmissbrauchs, seien von der Einstellung nicht betroffen, sagte der Sprecher - was auch die Staatsanwaltschaft Korneuburg bestätigte. Die Ermittlungen rund um die beim BVT durchgeführte Hausdurchsuchung (unter anderem wegen Amtsmissbrauchs) gegen Schmudermayer, Goldgruber, Lett und Handler - - seien nach wie vor aufrecht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg.
