Die Ex-Ministerinnen Fekter und Berger standen zur Tierschützer-Causa Rede und Antwort. Fekter sagte, "nicht angerufen" worden zu sein - Berger berichtete indes von einem Anruf Platters frühmorgens.
Zwei frühere Ministerinnen standen am Mittwoch dem BVT-Untersuchungsausschuss als Auskunftspersonen zur Verfügung. Die ehemalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist ebenso wie Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) wegen der Tierschützer-Causa geladen. Zudem war ein Steuerfahnder Auskunftsperson.
Die Abgeordneten ziehen die Causa heran, um mutmaßliche ÖVP-Netzwerke im Innenministerium und im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - das ja im Innenressort angesiedelt ist - zu durchleuchten. Das führte an den letzten Befragungsterminen zu einer Art Mini-Wiederholung des Tierschützer-Prozesses von Wiener Neustadt, in dem die umstrittenen Ermittlungen gegen Tierrechtsaktivisten rund um Martin Balluch in den 2000er-Jahren mündeten. Sie wurden allesamt freigesprochen.
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Fekter hatte die Causa von ihrem Vorgänger Günther Platter (ÖVP) geerbt, der zum Tiroler Landeshauptmann aufgestiegen war. Berger wiederum verlor ihr Amt nach der Wahl 2008 und übergab an Claudia Bandion-Ortner (ÖVP). Sie war bis vor wenigen Wochen Richterin am Europäischen Gerichtshof. Fekter war bis 2011 Innenministerin, anschließend übernahm sie bis 2013 das Finanzministerium.
Fekter: "Mich hat niemand angerufen"
Ihre Befragung brachte allerdings keine neuen Erkenntnisse. Fekter betonte im Ausschuss, wenig mit der Tierschützer-Causa zu tun gehabt zu haben. So habe sie sie das erste Mal - abseits von Medienberichten, wie die Ministerin außer Dienst sagte - wegen einer parlamentarischen Anfrage wahrgenommen. Politische Einflussnahme will sie in der Causa nur seitens des damaligen Koalitionspartners SPÖ wahrgenommen haben, der "Lobbying" für die Reform des "Mafia-Paragrafen" (278a StGB) gemacht habe. "Da gab es intensive Bemühungen, diesen Paragraf zu skandalisieren beziehungseise ihn wegzubekommen, zum Schutz der Tierschützer", meinte Fekter heute.
Mit der unter Platter eingesetzten Sonderkommission "Bekleidung", die gegen die Tierschutz-Aktivisten eben nach dem Mafia-Paragrafen wegen "Bildung einer kriminellen Organisation" ermittelte, habe sie keinen Kontakt gehabt, sagte Fekter. Dass die Eigentümer der Modekette "Kleider Bauer" im Ministerium interveniert hatten, um die Ermittlungen anzustoßen, habe sie erst durch Medienberichte aus dem U-Ausschuss erfahren: "Mich hat niemand angerufen."
Weil sich der Ausschuss auch mit Postenschacher-Vorwürfen gegen die ÖVP beschäftigt, musste Fekter erklären, wieso sie im Dezember 2008 ausgerechnet Michael Kloibmüller zum Kabinettschef berufen hatte. Damals gab es bereits Vorwürfe, wonach Kloibmüller in seiner Zeit im Büro von Innenminister Ernst Strasser für Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP zuständig gewesen sei. Trotzdem holte Fekter ihn aus dem Gesundheits- ins Innenministerium zurück. Im Ausschuss begründete sie das damit, dass Kloibmüller ihr Vertrauen genossen habe und nach dem Abgang ihres ursprünglichen Büroleiters Franz Lang "bestens geeignet" gewesen sei. Die E-Mails, in denen Kloibmüller unverblümt über Postenbesetzungen nach Parteipräferenz berichtete, seien damals "der Schnee von gestern" gewesen.
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Wenig Neues gab es auch von der frühere Justizministerin Maria Berger. Sie fand nur ungewöhnlich, dass sich der damalige Innenminister Platter persönlich mit der Bitte an sie gewandt hatte, zügige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. Das Telefonat dürfte unmittelbar nach den Tierschützer-Hausdurchsuchungen stattgefunden haben.
Berger berichtete von Telefonat mit Platter
Unangemessen war dieses früh des Morgens telefonisch - sehr kurz - vorgebrachte Ersuchen aus Sicht Bergers freilich nicht. Denn es habe ja offenbar schon längere Erhebungen im Vorfeld gegeben. Es sei allerdings das erste und einzige Mal gewesen, dass sich Platter in der Form an sie gewendet habe.
Selbst in die Ermittlungen eingebracht will sich Berger nach eigenem Bekunden nicht haben. Sie habe auch von sonstiger politischer Einflussnahme in dem Verfahren nichts mitbekommen. Ebenso wenig hatte sie mit der Einrichtung der Sonderkommission oder dem Einsatz einer verdeckten Ermittlerin zu tun. Ihr Ressort habe sich vor allem mit der Frage beschäftigt, ob die Zustände in der U-Haft und deren Länge für die Tieraktivisten angemessen gewesen sei. Nicht viel hielt sie offenbar vom "Mafia-Paragrafen": Der Verdacht, dass dieser zu weit gestaltet worden sei, habe sich damals eher bestätigt.
Berger: Zweifel an Einsatz von Wiener Neustädter Ermittlern ausgeräumt
Zweifel habe es anfangs auch daran gegeben, dass die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft zuständig sei. Die Zweifel seien aber ausgeräumt worden, erklärte Berger, die sich als Ministerin ausreichend informiert gefühlt habe. Es seien ja von ihrem Ressort auch keine Entscheidungen zu treffen gewesen.
Der zweite Zeuge - er kam zwischen Fekter und Berger - konnte nur eingeschränkt der Aufklärung dienen: Denn der Befragte, Finanzprüfer Franz S., nahm eigentlich gar keine Prüfung der Tierschützer vor - sondern ermittete nur vorbereitend. Dass es zu keiner Prüfung gekommen war, sah S. in Kapazitätsengpässen begründet.
Ausgegangen war der Auftrag an S. von der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft. Diese habe an das Finanzressort ein Ansuchen um Amtshilfe gerichtet, meinte sich S. zu erinnern. Von einer politischen Einflussname habe er nichts mitbekommen: "Ich habe dazu nichts zu sagen." An sich sei eine Prüfung der Tierschützer möglich gewesen, meinte S. Da das zuständige Finanzamt aber keinen Prüfauftrag gegeben hatte, habe er seine Ermittlungen eingestellt. Alltäglich waren die Ermittlungen für ihn nicht unbedingt: Normal werde die Finanzprüfung in Groß- und Größtfällen tätig. Druck habe auf ihn persönlich niemand ausgeübt, auch nicht, was die Prüfung von Gemeinnützigkeit von Vereinen anging. In diese Richtung wollte die Sonderkommission ermitteln wollen.
