Jahrelang wurde ein gegen den Ex-Minister ein laufendes Korruptionsverfahren geheim gehalten. Dabei hätte er verständigt werden müssen.
Die Staatsanwaltschaft Wien, die, wie die "Presse" aufgedeckt hat, seit November 2011 in der Causa Eurofighter gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt hat - mittlerweile ist für dieses Verfahren die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuständig -, hat mehrfach die Rechte Grassers verletzt. Das hat nun die WKStA in Stattgebung eines Einspruchs von Grassers Anwalt Manfred Ainedter festgestellt.
Der ursprünglich für die strafrechtliche Aufarbeitung des Eurofighter-Komplexes zuständige Staatsanwalt verdächtigte Grasser, dieser habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzminister von einem dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehenden Liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen. Der Verdacht gründete sich auf das Mail eines Managers aus dem Jahr 2009, wobei sich dieser auf einen namentlich nicht genannten Informanten bezog.
Aus den Medien erfahren
Grasser erfuhr von den gegen ihn gerichteten Ermittlungen erst im März 2019 aus den Medien. Damit wurde dieser laut WKStA in seinem Recht auf schnellstmögliche Verständigung von einem gegen ihn geführten Strafverfahren verletzt. Außerdem verstieß die Staatsanwaltschaft Wien gegen das Beschleunigungsgebot, indem zwischen April 2012 und Anfang 2019 keinerlei Ermittlungsschritte gesetzt wurden. Dadurch wurde Grasser "in seinem subjektiven Recht auf zügige Verfahrensführung ohne unnötige Verzögerungen verletzt", wie die WKStA in ihrem fünfseitigen Feststellungsbeschluss ausführt.
Der seinerzeit zuständige Staatsanwalt hatte im April 2013 die Ermittlungen zwischenzeitlich abgebrochen, was laut WKStA ebenfalls nicht rechtens war. Denn die dafür erforderlichen Voraussetzungen "lagen zu keinem Zeitpunkt vor, weil Magister Grasser weder flüchtig noch unbekannten Aufenthalts war", wie die WKStA betont. Grasser wäre weiters über die Einholung einer ihn betreffenden Bankauskunft zu verständigen gewesen.
Grasser bestreitet Anschuldigungen
Das Verfahren gegen Grasser, in dem der Vorwurf der Bestechlichkeit geprüft wird, wird inzwischen von der WKStA fortgesetzt, die seit Anfang März weitere Ermittlungsschritte gesetzt hat. Grasser weist die Anschuldigung, ihm wären Gelder aus dem Umfeld von EADS zugeflossen, als haltlos zurück. Gegen den betreffenden Staatsanwalt der Wiener Anklagebehörde sind inzwischen Untersuchungen in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses im Gang. Er steht auch ihm Verdacht, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen aus dem Eurofighter-Akt weitergegeben zu haben. Seine Verfahrensführung wird von der zuständigen Disziplinarbehörde sowie der Staatsanwaltschaft Eisenstadt strafrechtlich geprüft.
(APA)
