Identitäre: Für Kunasek alles gesagt

FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek will der Diskussion über die Verbindungen der Identitären zur FPÖ nichts hinzufügen. Zu seinem steirischen Parteifreund Eustacchio, der sich nicht von den Identitären distanzieren will, äußert er sich nicht.

Mario Kunasek (Archivbild)
Mario Kunasek (Archivbild)
Mario Kunasek (Archivbild) – Die Presse

Für Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist im Zusammenhang mit den Identitären und dem Umgang mit Soldaten im Bundesheer, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Bewegung sind, alles gesagt. Auch zu seinem Vize als steirischer Landeschef, dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der sich von den Identitären nicht distanzieren möchte, gab er sich am Freitag zugeknöpft.

"Wir haben einen geltenden Beschluss und wir waren eine der ersten Landesparteien, die diesen umgesetzt haben", sagte Kunasek vor Journalisten bei einem Festakt anlässlich der Aufstellung des neuen Kommandos "Streitkräftebasis" in der Heckenast-Burian-Kaserne in Wien. Bei seiner Festansprache betonte der Verteidigungsminister, dass es im österreichischen Bundesheer "keinen Platz für Extremismus" gebe: "Ganz gleich von welcher Seite er kommt." Er habe alle Kommandanten "angehalten, genauestens hinzuschauen" und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Keine Weisung für Aufhebung der Sperrvermerke

Kunaseks Sprecher erklärte neuerlich, dass die vorübergehende Aufhebung der Sperrvermerke für Identitäre nach dem Gerichtsurteil in Graz vom Jänner 2019 erfolgt sei. Der Anstoß dazu sei vom Abwehramt gekommen. Weisung habe es keine gegeben - weder vom Minister noch von seinem Generalsekretär Wolfgang Baumann. Dies sei auszuschließen, meinte Sprecher Gerold Fraidl.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das Bundesheer nach dem Grazer Gerichtsurteil Sperrvermerke gegen Identitäre in den eigenen Reihen aufgehoben hat. Nach Kritik durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander van der Bellen kehrte Kunasek zur alten Regelung zurück.

Beim Bundesheer gibt es verschiedene Sperrvermerke. Sie bedeuten den "Verlust der militärischen Verlässlichkeit" und führen bei Berufssoldaten dazu, dass der Zugang zu klassifiziertem Inhalt und damit zu bestimmten Tätigkeiten (zum Beispiel Kommandantenfunktionen oder Jagdkommando) im Bundesheer untersagt ist. Sie sind aber bei Berufssoldaten kein Grund für eine Entlassung, weil diese vom Dienstrecht geschützt sind.

Bei Milizsoldaten führt ein Sperrvermerk und damit der "Verlust der militärischen Verlässlichkeit" zu einer sogenannten Entorderung. Das bedeutet, dass diese nicht mehr zu Übungen einberufen werden und nur mehr in der Reserve sind. Bei Grundwehrdienern kann ein Sperrvermerk dazu führen, dass sie nie einrücken oder zu bestimmten Funktionen nicht eingeteilt werden.

(APA)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Identitäre: Für Kunasek alles gesagt

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.