Kritik an türkiser "Absolution" für FPÖ

Die Opposition hält die Distanzierungsversuche der Freiheitlichen für unglaubwürdig. Kanzler Sebastian Kurz hält es für einen wichtigen Schritt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich mit der Abgrenzung, die Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versprach, zufrieden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich mit der Abgrenzung, die Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versprach, zufrieden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich mit der Abgrenzung, die Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versprach, zufrieden. – (c) APA/HANS PUNZ

Wien. Die erste echte große Regierungskrise, die durch die Verflechtungen der FPÖ mit der Identitären Bewegung entstanden ist, ist am Wochenende offiziell beendet worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich mit der Abgrenzung, die Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versprach, zufrieden. Die Opposition allerdings nicht. Sie hält die Distanzierungsversuche der FPÖ von den Identitären für „unglaubwürdig“ und kritisiert deshalb auch die Reaktion des Kanzlers.

Kurz habe Strache damit eine „Absolution“ erteilt, ärgert sich die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. Für sie bestehen ganz klar weiterhin Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene: „Wer das leugnet und nicht sieht, ist naiv oder ignorant.“ Kurz solle seinen Worten Taten folgen lassen und nicht so tun, als wäre nichts gewesen.

Ganz ähnlich sehen das die Neos. Auch für Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper gebe es „trotz aller Abgrenzungsversuche deutliche Verstrickungen“. Das habe nicht zuletzt die am Sonntag in „Kurier“ und „Kleine Zeitung“ veröffentlichte Kommunikationsstrategie der Identitären aus dem Jahr 2016 bewiesen.

Darin werden FPÖ-nahe Medien wie „unzensuriert“, FPÖ-TV aber auch Straches Facebook-Account als Verbreitungskanäle zum Aufbau einer „Gegenöffentlichkeit“ genannt. „Es war für die Identitären ganz klar, dass die FPÖ ihr Sprachrohr in die österreichische Gesellschaft ist“, so Krisper. Und auch dem Kanzler seien die engen Kontakte der FPÖ zu Rechtsextremen natürlich bekannt gewesen, kritisiert Krisper: „Seine empörte Strenge ist eine unfassbare Scheinheiligkeit! Er weiß ganz genau, mit wem er koaliert.“

Es sei Zeit, findet auch die Liste Jetzt, statt leerer Worthülsen tatsächlich etwas gegen den ideologischen und personellen Einfluss der Identitären zu unternehmen. Die FPÖ sei der „legale Arm der Identitären“, deren Agenda die Regierung umsetze, sagt Abgeordnete Alma Zadić. Das habe sich etwa beim UN-Migrationspakt, der von der Regierung nicht unterzeichnet worden ist, gezeigt.

 

Sellner beklagt „Spaltung“

Die Angrenzung Straches erfolgte am Samstag beim Landesparteitag in Oberösterreich. „Wir wollen mit der identitären Bewegung nichts zu tun haben“ – weder organisatorisch, strukturell oder finanziell gebe es Verbindungen, sagte er in seiner Rede.

Das beruhigte zwar Kurz. Die Identitären hat er damit aber erbost. Ihr Sprecher Martin Sellner reagierte empört und erinnerte seinerseits an die seit Jahren bekannte Vergangenheit Straches in rechtsradikalen Kreisen. Via Social Media teilte Sellner ein Foto, das den jugendlichen Strache bei Wehrsportübungen zeigt, beklagte die „Spaltung und Selbstzerfleischung des patriotischen Lagers“ und kritisierte, dass ausgerechnet Strache die „Nazi-Keule“ gegen ihn verwende. (APA/red.).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2019)

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