Misstrauensantrag gegen Grazer Vizebürgermeister

Der Grazer Vizebürgermeister kündigt an, dass das Mietverhältnis zwischen FPÖ-Gemeinderat Sickl und den Identitären "nächstmöglich" aufgelöst wird. Die Grünen halten an ihrem Misstrauensantrag fest.

Mario Eustacchio
Mario Eustacchio
Mario Eustacchio – APA/INGRID KORNBERGER

Nach tagelangen Diskussionen um die möglichen FPÖ-Verbindungen zur Identitären-Bewegung Österreich (IBÖ) ziehen nun die Blauen eine Reißleine: Gegenüber der "Kronen Zeitung" kündigte der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio an, dass das Mietverhältnis zwischen FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl und der IBÖ "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" aufgelöst werde. Außerdem ging er auf Distanz.

Im Doppelinterview stellte Verteidigungsminister Mario Kunasek klar: "Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen. Das ist parteischädigendes Verhalten und hat den Ausschluss zur Folge." Es gehe um "Partei-Hygiene", meinte Kunasek. Eustacchio ruderte nach umstrittenen Aussagen in der vergangenen Woche zurück: "Ich habe gesagt, dass ich drei Positionen der Identitären unterschreiben kann: Deren traditionelles Familienbild 'Vater-Mutter-Kind' sowie ihre Haltung zu Islamisierung und Zuwanderung. Ich habe allerdings nicht gesagt, dass ich alles unterschreibe, was die Identitären tun und denken."

Eustacchio sieht „rote Linie überschritten"

Mit dem bekannt gewordenen Hakenkreuz-Aufkleber an eine Synagoge sei eine "rote Linie klar überschritten" worden, sagte der Stellvertreter des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl. "Der freiheitliche Weg ist kein Weg des Aktionismus. Wir haben finanziell, strukturell und personell keinerlei Verknüpfungen mit den Identitären. Wir entziehen jedem Anschein einer angeblichen Verflechtung endgültig den Boden", so Eustacchio weiter.

Die Aussagen der vergangenen Tage würde er nicht mehr in der Art formulieren: "Heute bin ich gescheiter." Er wolle bei niemanden anstreifen, der "radikal, oft sogar kriminell und antisemitisch" sei. Eustacchio habe Sickl aufgefordert, das Mietverhältnis sofort zu lösen: "Diese Nähe wollen wir nicht, und daher wird dieses Mitverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Identitären ziehen aus."

Die Töne überraschen durchaus. Ende der Vorwoche hatte Eustacchio noch gemeint, er sehe keinen Grund, sich von den Identitären zu distanzieren. "Ich tue das, wenn strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen - dann werde ich das tun", sagte Eustacchio etwa am Freitag-Abend im ORF. Und: "Meinungsfreiheit gilt für alle - von links bis rechts." Das sei "ein hohes Gut in unserer Gesellschaft", so der Vizebürgermeister. „Ich glaube, das gilt es zu schützen."

Grazer Grüne halten an Misstrauensantrag fest

Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zeigte sich mit der Distanzierung zufrieden: "Er hat für mich die notwendige Klarstellung und Distanzierung seines persönlichen Verhältnisses und auch die der Grazer Freiheitlichen vollzogen.“ Die Grazer Grünen gaben sich dagegen unnachgiebig und halten an ihrem geplanten Misstrauensantrag fest: "Die Aussagen sind nicht glaubwürdig und ausreichend", sagte Klubobmann Karl Dreisiebner. Der "erstaunliche Gesinnungswandel innerhalb von vier Tagen" sei nur erfolgt, um die "Wogen zu glätten". Zusammen mit der KPÖ, der SPÖ und den Neos bringen sie den Misstrauensantrag am Dienstag ein. Die Parteien appellierten in einer gemeinsamen Aussendung an den Koalitionspartner ÖVP, "den zu erwartenden Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Mit der Sondersitzung des Gemeinderates und dem Misstrauensantrag gibt es die Möglichkeit, diesen Schritt gemeinsam mit der Opposition zu setzen". 

>>> Interview in der „Kronen Zeitung"

(APA/Red.)

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