BVT-Affäre: Russland-Kontakte der FPÖ im Visier

Briten und Niederländer sollen Kontakt nach Wien fast zur Gänze abgebrochen haben, heißt es. "Jetzt"-Abgeordneter Pilz will die FPÖ-Politiker Vilimsky und Gudenus in den U-Ausschuss holen.

EU-WAHL FPOe LISTE ZUR EU WAHL: GUDENUS / HAIMBUCHNER / STRACHE / VILIMSKY / KICKL / KUNASEK
EU-WAHL FPOe LISTE ZUR EU WAHL: GUDENUS / HAIMBUCHNER / STRACHE / VILIMSKY / KICKL / KUNASEK
Die FPÖ-Führungsriege (v. l.): Johann Gudenus, Manfred Haimbuchner, Heinz-Christian Strache, Harald Vilimsky, Herbert Kickl, Mario Kunasek (Archivbild) – APA/HANS PUNZ

Der österreichische Verfassungsschutz (BVT) könnte international weitaus isolierter sein als bisher bekannt. Grund dafür sollen weniger freiheitliche Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären als die Kontakte der FPÖ nach Russland sein. Der britische und der niederländische Dienst sollen den Kontakt nach Wien fast komplett abgebrochen haben, berichtete "Der Standard" unter Berufung auf Insider am Dienstag.

>> Internationale „Einschränkungen“ für das BVT

Der "Jetzt"-Abgeordnete Peter Pilz bestätigte entsprechende Gerüchte. "Die Briten haben die Zusammenarbeit de facto eingestellt. Auch bei nordeuropäischen und französischen Diensten gibt es große Skepsis wegen der Identitären und wegen der Russland-Connections der FPÖ", sagte Pilz. Dabei würden mehrere Personen als Kontaktleute zu Russland genannt, allen voran der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und der EU-Abgeordnete und Generalsekretär Harald Vilimsky. Laut Pilz wird Gudenus in einem BBC-Dokument genannt, das sich mit dem deutschen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und dessen Verbindungen zu Russland beschäftigt.

Am Wochenende waren Berichte aufgetaucht, wonach russische Kräfte den AfD-Abgeordneten "absolut unter Kontrolle" haben könnten. Frohnmaier wies das zurück und sprach von einer "völlig enthemmten Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich“ - vor der Europawahl im Mai.

"Die Einzigen, die noch abheben, sind die Russen"

Pilz will nun Vilimsky und Gudenus in den BVT-U-Ausschuss laden. „Das BVT müsste jetzt überprüfen, ob Gudenus und Vilimsky russische Agenten sind“ - der einzige Geheimdienst, der noch „abheben“ würde, „wenn das BVT anruft", seien aber „die Russen“, meinte Pilz. Es sei nun das eingetreten, wovor er seit einem halben Jahr warne. Der Abgeordnete warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und BVT-Chef Peter Gridling vor, die Öffentlichkeit diesbezüglich belogen zu haben. Das Innenministerium hatte bisher immer bestritten, dass das BVT von Partnerdiensten isoliert sei.

"Kickl und Gridling haben versucht, den schwersten politischen Schaden der Zweiten Republik zu bagatellisieren und zu behübschen. Das muss Folgen haben. Wir müssen den BVT-Ausschuss an dem Punkt erweitern", forderte Pilz und schoss sich auf die FPÖ ein. "Die FPÖ ist keine Österreich-Partei, sondern eine Russland-Partei und eine Putin-Filiale." Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) "müssen aus ihren Ämtern raus". Es brauche einen "politischen Sperrvermerk" für Kickl, Kunasek, Gundenus und Vilimsky, so Pilz.

Neos wollen keine Ladung von Vilimsky und Gudenus

Die FPÖ wies Pilz' Aussangen als „Geplänkel und Kraftmeierei“ ab. Der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, sagte am Dienstag: „Das geht fast schon ins Lächerliche. Für Pilz ist jede Behauptung auch schon ein zwingender Beweis. Ich weise diese Unterstellungen zurück.“ 

Verwundert zeigte sich indes Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper über die Überraschung darob, dass etwa Großbritannien oder die Niederlande die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Österreich fast eingestellt hätten. Das sei die logische Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Die von Pilz vorgeschlagene Ladung von Gudenus und Vilimsky zur Klärung von deren Russland-Connections lehnte Krisper ab.

(APA)

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