Neos-Spitzenkandidatin Gamon und Ex-Verteidigungsminister Frischenschlager, ebenfalls Kandidat bei der nahenden EU-Wahl, bewerben vier Schritte zu einer europäischen Armee.
Die Neos haben am Dienstag ihre Forderung nach einer europäischen Armee konkretisiert. Claudia Gamon, Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, und Friedhelm Frischenschlager, ehemaliger Verteidigungsminister und ebenfalls Kandidat, präsentierten bei einer Pressekonferenz vier Schritte zu einer gemeinsamen europäischen Armee, die in den nächsten zehn Jahren gesetzt werden sollen.
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Um auf Dauer gegen die "neuen Bedrohungen der europäischen Freiheiten" bestehen zu können, brauche es eine stärkere gemeinsame Verteidigungspolitik, betonte Gamon. "Die Bedrohungslage für die EU hat sich in den letzten Jahren drastisch geändert. Terrorismus und Cyberkriminalität machen nicht vor nationalen Grenzen halt", sagte sie. Deshalb brauche es eine Bündelung der vorhandenen militärischen Kapazitäten in Europa. "Die Sicherheit kann nicht über 27 oder 28 europäische Armeen gewährleistet werden", meinte Frischenschlager.
In den nächsten zehn Jahren müsse man deshalb vier wesentliche Schritte setzen, um eine europäische Armee zu realisieren, so die Neos. Zunächst soll das Bundesheer ab sofort für in Österreich lebende EU-Bürger geöffnet werden. Bis 2024 sollen dann die bestehenden Strukturen der europäischen Zusammenarbeit besser genutzt und ausgebaut werden. So haben die Mitgliedstaaten laut den Neos bereits 1999 die Bereitstellung von nationalen Kontingenten für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen, aber nicht umgesetzt. "Hier kann eine Beschleunigung stattfinden", betonte Frischenschlager. Der nächste Schritt sei in weiterer Folge die Harmonisierung der Beschaffung von Ausrüstung und der Ausbildung bis 2029. Bis dahin sollte auch eine gemeinsame Kommandostruktur für europäische Einsätze eingerichtet werden, fordern die Neos.
Regeln, um "Waffen nicht an totalitäre Machthaber zu exportieren"
Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik hätte laut Gamon auch den Vorteil, dass strengere Regeln beim Waffenexport durchgesetzt werden könnten. "Es könnte dann klare Regelungen geben, dass Waffen nicht an totalitäre Machthaber, die Menschenrechte mit Füßen treten, exportiert werden dürfen", sagte Gamon. Zudem sei die Nato auf Dauer kein verlässlicher Partner für die europäische Verteidigung, weil sich in ihr auch "unverlässliche Partner" wie die USA und die Türkei befinden.
Die Neutralität Österreichs wollen die Neos nicht als Gegenargument gelten lassen. Diese sei ohnehin überholt, betonte Gamon. "Es würde sich aber sicher auch eine Möglichkeit finden, wie wir trotz Neutralität eine europäische Armee umsetzen können", sagte sie.
(APA)
