Der ÖVP-Bundeskanzler soll genauso wie Heinz-Christian Strache, Werner Faymann, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka in den U-Ausschuss zur Geheimdienstaffäre kommen.
Die Opposition zitiert nun auch noch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor den U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dazu nutzen SPÖ, Neos und „Jetzt“ ihr Minderheitenrecht.
>> Faymann und Strache werden in BVT-U-Ausschuss geladen
Als Grund für die Ladung nannte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer Berichte, wonach ausländische Geheimdienste in Folge der BVT-Affäre nicht mehr mit Österreich kooperieren wollten. Wie man damit umgeht, soll jetzt der Regierungschef darstellen.
Befragt wird Kurz am 21. Mai, wenn es nach den gegenwärtigen Planungen geht - und damit einen Tag vor dem früheren Kanzler Werner Faymann (SPÖ), dessen Einladung auf Drängen der Koalition erfolgt war.
Von Doskozil bis Kern
Damit nicht genug der Ladungen: Auch Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Ex-Kanzler Christian Kern (beide SPÖ) sollen in den U-Ausschuss kommen.
Für die ÖVP sei klar, dass man auch SPÖ-Entscheidungsträger genau unter die Lupe nehmen müsse, die in ihrer Regierungsfunktion Einfluss auf die Aktivitäten des BVT nehmen hätten können, schreibt Fraktionschef Werner Amon in einer Aussendung: "Unser Ziel ist es, nun das rote Netzwerk sehr genau unter die Lupe zu nehmen, das in den bisherigen Befragungen zutage getreten ist."
(APA)