BVT-U-Ausschuss: Auch Sebastian Kurz wird geladen

Die Presse
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Der ÖVP-Bundeskanzler soll genauso wie Heinz-Christian Strache, Werner Faymann, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka in den U-Ausschuss zur Geheimdienstaffäre kommen.

Die Opposition zitiert nun auch noch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor den U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dazu nutzen SPÖ, Neos und „Jetzt“ ihr Minderheitenrecht.

>> Faymann und Strache werden in BVT-U-Ausschuss geladen

Als Grund für die Ladung nannte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer Berichte, wonach ausländische Geheimdienste in Folge der BVT-Affäre nicht mehr mit Österreich kooperieren wollten. Wie man damit umgeht, soll jetzt der Regierungschef darstellen.

Befragt wird Kurz am 21. Mai, wenn es nach den gegenwärtigen Planungen geht - und damit einen Tag vor dem früheren Kanzler Werner Faymann (SPÖ), dessen Einladung auf Drängen der Koalition erfolgt war.

Von Doskozil bis Kern

Damit nicht genug der Ladungen: Auch Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Ex-Kanzler Christian Kern (beide SPÖ) sollen in den U-Ausschuss kommen.

Für die ÖVP sei klar, dass man auch SPÖ-Entscheidungsträger genau unter die Lupe nehmen müsse, die in ihrer Regierungsfunktion Einfluss auf die Aktivitäten des BVT nehmen hätten können, schreibt Fraktionschef Werner Amon in einer Aussendung: "Unser Ziel ist es, nun das rote Netzwerk sehr genau unter die Lupe zu nehmen, das in den bisherigen Befragungen zutage getreten ist."

(APA)

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