FPÖ weiß nichts von Spenden an Identitäre

Laut einem Bericht sollen FPÖ-Mitglieder gespendet haben – das erhärtet sich bisher nicht.

Wien. Die Spenden an die Identitäre Bewegung sind seit der Hausdurchsuchung vor zwei Wochen bei deren Chef, Martin Sellner, ein Thema. Der Christchurch-Attentäter hatte im Frühjahr 1500 Euro überwiesen.

Nun berichtet die Tageszeitung „Österreich“, dass es auch Spenden von FPÖ-Mitgliedern gegeben haben soll, beruft sich dabei auf anonyme FPÖ-Kreise, die das wiederum von Verfassungsschutz und Justiz wissen wollen. Vor allem Mitglieder der FPÖ Steiermark und Wien sollen gespendet haben, heißt es.

Laut Recherchen der „Presse“ wissen aber weder Justiz, Verfassungsschutz, FPÖ-Landesparteien oder die Bundespartei etwas davon. „Wir interessieren uns nicht für Spenden von FPÖ-Parteimitgliedern an die Identitären – wir wissen auch nicht, wer Parteimitglied ist. Beide Organisationen sind nicht verboten“, heißt es vom Verfassungsschutz. Gegen die Identitären läuft ein Finanzstrafverfahren – dementsprechend wurden Konten geöffnet und Spender dürften bekannt sein. Sofern sie keine FPÖ-Funktionäre sind, kann wohl aber auch die Finanz nicht nachvollziehen, wer FPÖ-Mitglied ist und wer nicht. Einsicht in Mitgliederlisten haben sie nicht. Martin Sellner sagt zur „Presse“: „Soweit ich weiß, haben wir keine Spenden von FPÖ-Funktionären bekommen. Jeden einzelnen Spender kennen wir aber nicht.“

 

Strache: „Bin nicht die Stasi“

Ähnlich argumentiert auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Prinzipiell habe er keinen Einfluss darauf, was Privatpersonen machen. Er sehe auch kein Problem bei Spenden in der Vergangenheit, ortet eine Kampagne. Die FPÖ habe klargestellt, dass es von nun an keine Überschneidungen von Funktionären und Identitären geben dürfe. (ath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2019)

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