Generalsekretär Kurt Egger fordert unter anderem eine Senkung der Arbeiterkammerumlage. Die SPÖ ortet darin eine Reaktion auf das AK-Wahlergebnis, das „nicht gefallen“ habe. Auch die AK protestiert.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund fordert bei der kommenden Steuerreform ein Paket für Kleinunternehmer. In Kraft treten soll dieses bereits 2020, also noch vor der Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, wie Generalsekretär Kurt Egger sagt. Bei der Senkung der Körperschaftsteuer rät Egger der Regierung zu "Mut" und wünscht sich auch eine Senkung der Arbeiterkammerumlage.
Insgesamt will die Regierung für die Steuerreform 4,5 Milliarden Euro locker machen - im ersten Schritt sind 2020 geringere Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener geplant (Kostenpunkt: 700 Millionen Euro) sowie weitere kleinere Maßnahmen im Ausmaß von 300 Millionen Euro. Niedrigere Lohn- und Einkommensteuern sollen erst 2021 folgen, eine niedrigere Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne 2022.
Der Wirtschaftsbund drängt nun parallel zu den 2020 geplanten Maßnahmen für Geringverdiener auch auf die Entlastung kleiner Unternehmer. Dazu zählen neben der schon angekündigten Erleichterung der Steuerpauschalierung (bis 35.000 Euro statt bisher 30.000 Euro Umsatz) auch bessere Absetzmöglichkeiten: "Geringfügige Wirtschaftsgüter" sollen bis 1000 Euro (bisher 400 Euro) sofort abgesetzt werden können, statt über mehrere Jahre verteilt. Die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern will der Wirtschaftsbund erleichtern.
Wer derzeit ein Arbeitszimmer von der Steuer absetzen will, muss dafür einen klar abgegrenzten Raum seiner Wohnung zweckwidmen. Egger will, dass künftig auch Arbeitsbereiche im Wohnzimmer oder in der Küche geltend gemacht werden können. Aus Sicht des Wirtschaftsbund-Generalsekretärs wäre das ein deutliches Signal an ein verändertes Unternehmertum. "Viele Einzelunternehmer können sich kein eigenes Bürozimmer leisten, sondern nutzen den Wohnbereich für die Arbeit. Hier muss das Gesetz der Realität entsprechen", betont Egger. Und die 400 Euro-Wertgrenze für "geringfügige Wirtschaftsgüter" sei überhaupt seit der Euro-Einführung unverändert.
19 Prozent Körperschaftssteuer
Bei der Senkung der Körperschaftsteuer wünscht sich der ÖVP-Wirtschaftsbund eine Senkung auf 19 Prozent. Das würde zwar mehr als die avisierte eine Mrd. Euro kosten. Egger verweist aber darauf, dass der Steuerausfall schon bei der schwarz-blauen Senkung der Gewinnsteuern 2005 durch Betriebsansiedlungen kompensiert wurde: "Vielleicht sollte man den Mut haben, das anzugehen, weil man bei der letzten KöSt-Senkung gesehen hat, dass sich das durchaus rechnet, weil der Unternehmensstandort attraktiviert wird." Parallel dazu sollte auch der Gewinnfreibetrag für Einzelunternehmer steigen - auf 15 Prozent bis 50.000 Euro Jahresgewinn (statt 13 Prozent bis 30.000 Euro). Kosten würde das laut Wirtschaftsbund etwa 100 Millionen Euro.
Darüber hinaus plädiert der Wirtschaftsbund für eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. Die Wirtschaftskammer habe ihre Beiträge schon mehrmals gesenkt, so Egger: "Wir sind da mit gutem Beispiel vorangegangen.“ Dass die Arbeiterkammer (AK) bereits angekündigt hat, bei gleichbleibenden Beiträgen das Service verbessern zu wollen, lässt Egger nicht gelten: "Ich bin für eine Umlagensenkung, weil man damit die Mitglieder entlastet."
"Verwundert" reagiert der Wirtschaftsbund-Generalsekretär auf Kritik von Arbeitnehmervertretern an der Sozialversicherungsreform - konkret daran, schon in der ersten Sitzung der neuen Gremien mit türkis-blauer Mehrheit überstimmt worden zu sein. Erstens sei es da nur um die Vorbereitung von Ausschreibungen gegangen, zweitens habe in den alten Gremien auch die Gewerkschaft ihre Mehrheiten genutzt: "Ich bin jahrelang in der Kontrollversammlung der Gebietskrankenkasse Steiermark gesessen, und mir wäre nicht aufgefallen, dass die Gewerkschaftsfraktion besonders zurückhaltend mit ihren Mehrheiten gewesen ist."
Drozda: „Angriff auf Interessen der Menschen“
Die SPÖ hat die Forderung aus der ÖVP nach einer Senkung der Arbeiterkammer-Umlage scharf kritisiert. Die Türkisen wollen die Arbeitnehmer-Interessensvertretung schwächen, weil ihnen das Ergebnis der AK-Wahl nicht gefallen habe, kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Eggers Aussagen.
Die AK-Wahlen brachten teils kräftige Zuwächse für die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Die FSG hält 60,48 Prozent der Stimmen. "Die Menschen wissen offenkundig, wer in Zeiten der schwarz-blauen Regierung für ihre Rechte eintritt und ihre Interessen vertritt. Die Forderung nach einer finanziellen Schwächung der Arbeiterkammern kann nur als Angriff auf die Interessen der Menschen gewertet werden", meinte Drozda.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erkennt bei der ÖVP ein "Muster": Diese wolle nach Verlusten für die Christlichen Gewerkschafter, die 18,56 Prozent österreichweit erreichte, einerseits den Wahlmodus ändern, wie dies Klubobmann August Wöginger gemacht habe und gleichzeitig eine finanzielle Schwächung der Interessensvertretung, wie jetzt vom Wirtschaftsbund gefordert.
AK: „Schwächung der Arbeitnehmer, Geschenke für die Wirtschaft“
Auch AK-Direktor Christoph Klein hat die Forderung des Wirtschaftsbunds nach einer Senkung der AK-Umlage zurückgewiesen. Für Klein ist es "selbsterklärend", was Egger mit seinen heutigen Aussagen bezwecken wolle: "Eine Schwächung der Arbeitnehmer und gleichzeitig Geschenke für die Wirtschaft."
Die Wirtschaftskammer hat doppelt so viel Geld wie die AK, obwohl die AK die siebenfache Anzahl an Mitgliedern hat, erklärte Klein. "Die Arbeiterkammer ist den Mitgliedern verpflichtet - sonst niemandem. Statt zu kürzen, hat die AK jetzt ihre Leistungen für die Mitglieder im Gegenwert von 150 Millionen Euro ausgebaut."
Übrigens zahle die Wirtschaft keinen Cent zur AK Umlage - sie werden ausschließlich von den Mitgliedern gezahlt, so Klein. "Für die Aussagen des Generalsekretärs gibt es also offensichtlich keinen Grund außer der Schwächung der AK."
(APA)
