Reinhold Mitterlehner: „Kurz wollte die Koalition sprengen“

Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner rechnet mit seiner Partei ab.

BUNDESPRAeSIDENT - BUNDESREGIERUNG BIETET BP ALEXANDER VAN DER BELLEN RUeCKTRITT AN: VAN DER BELLEN / REGIERUNGSTEAM
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Bundesregierung Kern (v. l.): Andrä Rupprechter, Sebastian Kurz, Sophie Karmasin, Alois Stöger, Hans Jörg Schelling, Sabine Oberhauser, Christian Kern, Präsident Alexander Van der Bellen, Reinhold Mitterlehner, Hans Peter Doskozil, Jörg Leichtfried, Sonja Hammerschmid, Muna Duzdar, Harald Mahrer – APA/HANS KLAUS TECHT

Wien. „Haltung“ nennt der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sein Buch, das am Mittwoch veröffentlicht wird. Darin rechnet er mit seinen Nachfolgern ab („Die Presse“ berichtete) und kritisiert deren „Ideologie des Populismus“. Ein Kapitel ist, wie nun bekannt wurde, der „Machtübernahme“ in der Partei durch Sebastian Kurz gewidmet. Mitterlehner beschreibt darin, wie dieser das minutiös geplant habe.

Als nach dem Rücktritt von SPÖ-Chef Werner Faymann dann Christian Kern als neuer Kanzler auftauchte, habe Kurz bestätigt, dass es sein Ziel sei, die Koalition zu sprengen, behauptet Mitterlehner. „Kurz hatte das Grand Design im Mai 2016 schon im Kopf, das er dann im Jahr 2017 auch umsetzte. Ich sollte für ihn die Koalition aufkündigen und den Schwarzen Peter nehmen, damit er unbefleckt in Neuwahlen gehen könne.“ Als er abgelehnt habe, sei es zum endgültigen Bruch gekommen.

Als Kern im Jänner 2017 seinen „Plan A“ vorstellte, habe er Kurz im Fall von Neuwahlen die Spitzenkandidatur angeboten, dieser sei aber vage geblieben. Mitterlehner gewährt dann Einblick in die Verhandlungen mit der SPÖ und das Tauziehen mit Kurz und seinen Unterstützern wie dem damaligen Innenminister, Wolfgang Sobotka – inklusive Gin Tonics in einem Wiener Ringstraßenhotel. „Die Eskalationsspirale wurde weitergedreht, als hätte es den Relaunch des Regierungsprogramms nie gegeben. Kern und ich sollten einfach keine Erfolge mehr haben.“

Regierung Faymann II (v. l.): Jochen Danninger, Sophie Karmasin, Wolfgang Brandstetter, Sebastian Kurz, Johanna Mikl-Leitner, Reinhold Mitterlehner, Gabriele Heinisch-Hosek, Michael Spindelegger, Werner Faymann, Doris Bures, Rudolf Hundstorfer, Alois Stöger, Gerald Klug, Josef Ostermayer, Andrä Rupprechter, Sonja Steßl
Regierung Faymann II (v. l.): Jochen Danninger, Sophie Karmasin, Wolfgang Brandstetter, Sebastian Kurz, Johanna Mikl-Leitner, Reinhold Mitterlehner, Gabriele Heinisch-Hosek, Michael Spindelegger, Werner Faymann, Doris Bures, Rudolf Hundstorfer, Alois Stöger, Gerald Klug, Josef Ostermayer, Andrä Rupprechter, Sonja Steßl
Regierung Faymann II (v. l.): Jochen Danninger, Sophie Karmasin, Wolfgang Brandstetter, Sebastian Kurz, Johanna Mikl-Leitner, Reinhold Mitterlehner, Gabriele Heinisch-Hosek, Michael Spindelegger, Werner Faymann, Doris Bures, Rudolf Hundstorfer, Alois Stöger, Gerald Klug, Josef Ostermayer, Andrä Rupprechter, Sonja Steßl – (c) imago/Eibner (imago stock&people)

„Verbaler Dreschflegel“

Da er nicht die Rolle des „Sprengmeisters“ der Koalition habe übernehmen wollen, sei Sobotka in die „Rolle des Zerstörers und Kern-Kritikers“ geschlüpft – bei seiner Kritik an Kanzler Kern habe Sobotka dabei „durchaus den verbalen Dreschflegel“ ausgepackt. „Der Streit wurde genau von jenen gezielt in die bestehende Koalition getragen, die heute nicht zu streiten als oberste Pflicht proklamieren.“ (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2019)

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