BVT: Vorwürfe der Wiederbetätigung fallengelassen

Die Ermittlungen wegen Wiederbetätigung gegen den ehemaligen Spionageabwehrchef und einen Chefinspektor wurden eingestellt. Von den ursprünglichen Vorwürfen bleibt immer weniger.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am Rennweg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am Rennweg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am Rennweg – Fabry / Die Presse

Und wieder wurden Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingestellt. Chefinspektor Franz S. und Ex-Spionagechef Bernhard P. wurden unter anderem der Wiederbetätigung beschuldigt. Grund: Auf ihren Handys, die bei der Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018 beschlagnahmt worden waren, wurden Bilder mit NS-Bezug gefunden. Diese Bilder wurden in einer Whatsapp-Gruppe verschickt - der Kontext fehlte.

Beide gaben an, die Bilder im Netz gefunden zu haben und sie an Kollegen und Vorgesetzte weitergeleitet zu haben, um mögliche weitere Schritte in die Wege zu leiten. Beide wiesen von sich, in irgendeiner Art und Weise etwas mit Wiederbetätigung zu tun zu haben, betrachteten das als Affront: Immerhin hätte man als Verfassungsschützer doch die Kernaufgabe, gegen genau so etwas vorzugehen.

Politisch gab es aber vor allem seitens der FPÖ Versuche, Gegenteiliges darzustellen - der Boulevard spielte mit. Nach monatelangen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt diese nun ein.

Kaum Substrat

Die Ermittlungen gegen BVT-Direktor Peter Gridling wurden mittlerweile ebenso eingestellt wie gegen seinen ehemaligen Vize Wolfgang Z. Auch der Beschwerde des IT-Chefs, dass die Ermittlungen einzustellen seien, wurde stattgegeben. Gegen den ehemaligen Präsidialchef Michael Kloibmüller wurden Ermittlungen in zwei von drei Themenkomplexen eingestellt. Weitere Einstellungen sind nach Informationen der „Presse“ in Planung. Ein Vorhabensbericht dazu liegt derzeit im Justizministerium.

Die von Anfang an dünnen Vorwürfe erhärteten sich nicht, die fragwürdige Vorgehensweise von Justiz und Innenministerium lässt sich immer weniger nachvollziehen. Etliche Anzeigen etwa gegen Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber oder die führende ermittelnde Staatsanwältin Ursula Schmudermayer liegen bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg, die sich nun auch schon monatelang Zeit lässt, zu entscheiden, was die weiteren Schritte sein werden.

Hinter vorgehaltener Hand spricht man davon, den U-Ausschuss und Entscheidungen der Oberstaatsanwaltschaft zuerst abwarten zu wollen - beides schreitet zügig voran. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat mehreren Beschwerden stattgegeben und Ermittlungseinstellungen angeordnet. Der Untersuchungsausschuss geht nun mit mehreren hochrangigen Politikern in die Schlussphase.

Hohe Kosten für Steuerzahler und Ex-Beschuldigte

Die Causa hat den Staat mittlerweile wohl deutlich mehr als eine Million Euro gekostet: Justiz, Exekutive, Politik und Journalisten sind seit mehr als einem Jahr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Die Verantwortung hat noch niemand übernommen, Konsequenzen wurden bisher kaum gezogen. Alle handelnden Personen sind nach wie vor im Amt.

Die ehemaligen Beschuldigten müssen nun auf Rehabilitation hoffen und bleiben auf Rechtsanwaltskosten sitzen, die teils Zigtausend Euros betragen.

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