Disziplinarverfahren bei Vergehen von Beamten wird neu geregelt

Bisher waren Kommissionen in den einzelnen Ministerien zuständig. Künftig soll eine zentrale Bundesdisziplinarbehörde beim Beamtenministerium zuständig sein.

Beamtenminister Heinz Christian Strache
Beamtenminister Heinz Christian Strache
Disziplinarverfahren bei Vergehen von Beamten wird neu geregelt – APA/HERBERT PFARRHOFER

Für Bundesbeamte ist eine zentrale Disziplinarkommission geplant. Wie die "Wiener Zeitung" berichtet, hat der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister, Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die entsprechende Neuregelung in einer Novelle zum Dienstrecht in Begutachtung geschickt.

Bisher waren Disziplinarkommissionen in den einzelnen Ministerien bei Vorwürfen und etwaigen Vergehen von Beamten zuständig. Künftig soll aber eine zentrale und unabhängige Bundesdisziplinarbehörde beim Beamtenministerium zuständig sein. Laut dem Bericht endet die Begutachtungsfrist am Karfreitag.

Professionalisierung erwartet

Als Begründung für das Zusammenziehen werde etwa die ungleiche Verteilung der Disziplinarverfahren in den Ressorts und im Bundesdienst angeführt. Zudem gehe außerhalb des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Justizministeriums der Beamtenanteil stetig zurück. Je kleiner die Mitarbeiterzahl in einem Ministerium sei, desto weniger Disziplinarverfahren gebe es. Kleinere Ressorts hätten bereits Schwierigkeiten, die erforderliche Zahl an beamteten Mitgliedern ihrer Disziplinarkommission zu bestellen.

Zudem seien Disziplinarverfahren "komplexe Dienstrechtsverfahren". Gerade diese würden aber "einer hohen Kontrollintensität der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit unterliegen". Mangelnde Routine führe leicht zu Verfahrensfehlern und vereitle oft die erforderlichen Ergebnisse. Von der Umstellung erwarte sich Beamtenminister Strache eine Professionalisierung der Tätigkeit der Disziplinarkommission, hieß es.

(APA)

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