Acht Bundesländer gegen 1,50-Stundenlohn für Asylwerber

Nur der Landesrat von Niederösterreich ist bei der gemeinsamen Stellungnahme nicht dabei. IV-Präsident Kapsch übt ebenfalls Kritik: Die vorgegebene Kürzung sei „menschenverachtend".

Symbolbild: Asylwerber helfen unter anderem bei der Gartenpflege von Kommunen mit.
Symbolbild: Asylwerber helfen unter anderem bei der Gartenpflege von Kommunen mit.
Symbolbild: Asylwerber helfen unter anderem bei der Gartenpflege von Kommunen mit. – (c) imago images / ITAR-TASS (Sergei Malgavko)

Die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige Asylwerber von bisher drei bis fünf Euro pro Stunde auf 1,50 Euro zu reduzieren, stößt auf breite Ablehnung aus den Bundesländern. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien gegen die Verordnung aus.

Die acht Länder, Niederösterreich ist als einziges nicht dabei, plädierten am Donnerstag für die Beibehaltung der bisherigen Praxis. "Es ist paradox: Der Innenminister will ein Problem lösen, das es gar nicht gibt. Wir verstehen nicht, wieso er ein funktionierendes System kaputt macht", kritisiert Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), auf dessen Initiative die Stellungnahme erarbeitet wurde.

Allein in der Bundeshauptstadt seien derzeit 400 Asylwerber gemeinnützig tätig, auch die anderen Bundesländer hätten gute Erfahrungen mit dem bisherigen Modell gemacht. Die Asylwerber gehen einer sinnvollen Tätigkeit nach, leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft, lernen rascher Deutsch und werden bereits während des Asylverfahrens auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. "Diese Bundesregierung streicht Mittel für Deutschkurse und zerstört Anreize für gemeinnützige Tätigkeit, gleichzeitig beklagt sie die Zahl der Asylberechtigten in der Mindestsicherung. Das entbehrt jeglicher Logik", so Hacker.

Kärnten: "1,50 Euro pro Arbeitsstunde ist Ausbeutung"

Der zuständige Landesrat aus Oberösterreich, Rudolf Anschober (Grüne), kann mit der Verordnung Kickls ebenfalls nichts anfangen. "Diese gezielte Strategie der Zerstörung von Integrationsmaßnahmen muss endlich gestoppt werden", betonte Anschober. Für Vorarlberg betont der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP), dass er die Reduktion für nicht zielführend hält. Aufgrund der Freiwilligkeit dürfte das Interesse bei einem so niedrigen Lohn vermutlich gering sein, so der Vorarlberger Landesrat.

Aus der Steiermark und Kärnten kam ebenfalls deutliche Kritik. "1,50 Euro pro Arbeitsstunde ist keine Entlohnung, sondern Ausbeutung", meinte Kärntens Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). "Die Möglichkeit zu arbeiten, ist der beste Weg zur Integration. Aber 1,50 Euro in der Stunde sind deutlich zu wenig, wenn jemand freiwillig eine Beschäftigung aufnimmt", kritisierte auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) bezeichnete die Halbierung des bisherigen Wertschätzungsbeitrages als "unmenschlichen Hungerlohn".

Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne), zuständig für Grundversorgung und Soziales, verwies darauf, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2004 den Betrag von 3 bis 5 Euro für angemessen gehalten habe. Mit einer Reduktion des Stundenlohns "wird die Arbeit und der Mensch, der sie macht, ein Stück weit entwertet. Der Innenminister will offensichtlich nicht, dass sich die Menschen integrieren", so Schellhorn.

Kapsch nennt Kürzung "menschenverachtend"

Auch der Städtebund lehnt die Pläne von Kickl ab. Seiner Ansicht nach brächte die Kürzung für die öffentliche Hand keine nennenswerten Einsparungen, sie wäre aber aus integrations- und arbeitsmarktpolitischer Sicht "kontraproduktiv". Ähnlich Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung: Die vorgegebene Kürzung sei „menschenverachtend", erklärte er dem "Standard". Nur wenige Menschen seien davon betroffen, in absoluten Beträgen sei die Ersparnis verschwindend gering: "Es ist reine Symbolpolitik, die viel mehr Zeichen einer politischen Haltung ist, als sie von finanzieller Sinnhaftigkeit getragen wird." Er begrüße zwar wirtschaftspolitische Maßnahmen der Koalition wie den Zwölfstundentag, doch die türkis-blaue Gesellschaftspolitik löst bei ihm Unbehagen aus, so Kapsch, der zuletzt im Jänner seinen Unmut über die FPÖ-Attacken auf Caritas und andere soziale Organisationen äußerte.

Anlass seiner aktuellen Kritik sind die Aussagen von Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der anlässlich der Präsentation seines Buches am Mittwoch die Politik der türkis-blauen Koalition als "rechtspopulistisch" kritisierte. Maßnahmen wie die Senkung des Stundenlohns für Asylwerbern hätten "mit christlich-sozialen Grundwerten nichts mehr zu tun", so Mittlehner.

FPÖ findet Kritik „absurd“ 

Die Partei Kickls, die FPÖ, konnte kein Verständnis für die breite Kritik aufbringen. Diese sei „absurd“ und „fernab von jeder Sachlichkeit“, wie FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in einer Aussendung meinte. Es handle sich um ein „rationales Thema“, so der FPÖ-Politiker.

Seine Argumentation: Bei den Remunerantentätigkeiten handle es sich um gemeinnützige Arbeiten, für die ein Anerkennungsbeitrag vorgesehen ist. Es sei dies aber keine Erwerbstätigkeit zur Schaffung und Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Daher handelt es sich bei der "Festsetzung eines einheitlichen Betrages hierfür" auch keinesfalls um ein angebliches Lohndumping. Die Versorgung und Unterkunft, medizinische Leistungen, Bekleidung, der Schulbedarf bei schulpflichtigen Kindern und mehr, seien für Asylwerber bereits im Rahmen der Grundversorgung sichergestellt.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigte sich indes von der Ablehnung der Maßnahme durch acht der neun Bundesländern angetan. "Menschlichkeit ist doch noch ein Wert in Österreich". Muchitsch zeigte sich davon überzeugt, dass Kickl seinen "menschenverachtenden und komplett unnötigen" Vorschlag zurückziehen werde - und sah die breite Ablehnung durch acht Bundesländer auch als "Ohrfeige" für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

>> zum „Standard"-Bericht

(APA/Red.)

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