Minderheit soll Minister anklagen

Die Liste Jetzt will totes Recht wiederbeleben.

Die Liste Jetzt will in der kommenden Woche eine Verfassungsänderung im Nationalrat beantragen.
Die Liste Jetzt will in der kommenden Woche eine Verfassungsänderung im Nationalrat beantragen.
Die Liste Jetzt will in der kommenden Woche eine Verfassungsänderung im Nationalrat beantragen. – (c) APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Hat ein Mitglied der Bundesregierung schuldhaft das Recht verletzt, kann es vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt werden. Dieser darf in schwereren Fällen den Minister des Amtes entheben. In der Praxis gilt die Ministeranklage aber als totes Recht. Denn angeklagt wird ein Minister nur, wenn dies die Mehrheit im Nationalrat verlangt. Und die Abgeordneten der Koalition sind in Österreich traditionell eng mit der Regierung verzahnt.

Der Abgeordnete Alfred J. Noll von der Liste Jetzt will daher in der kommenden Woche eine Verfassungsänderung im Nationalrat beantragen. So soll künftig bereits ein Drittel der Abgeordneten (61 Mandatare) für eine Ministeranklage sorgen können. Die geltende Regelung betrachtet die Liste Jetzt als geistiges Überbleibsel aus Zeiten der Monarchie. Damals sei das Parlament tatsächlich ein Gegenspieler zur Regierung gewesen. Dieses Szenario habe man noch im Kopf gehabt, als 1920 die junge Republik das heute noch geltende Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen hat.

 

Ex-VfGH-Präsident mahnte

Quasi als Kronzeugen für ihr Anliegen führt die Oppositionspartei den früheren VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger an. Dieser erklärte nämlich im Jahr 2014 in einem Interview mit der „Presse“, dass man die Regeln zur Ministeranklage so gestalten solle, dass dieses Instrument nicht länger totes Recht ist. Es wäre daher „demokratiepolitisch zweckmäßig, wenn man ein geringeres Quorum als die Mehrheit vorsieht“, sagte Holzinger damals.

Reale Chancen auf eine Umsetzung hat der Vorstoß von Noll und Co. freilich nicht. Denn damit künftig ein Drittel einen Minister anklagen kann, müssten zuvor einmal zwei Drittel der Abgeordneten einer diesbezüglichen Verfassungsänderung zustimmen. (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2019)

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