Wiener SPÖ-Parteitag: Kritik an Bund - und eigenen Genossen

Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am Wochenende nach Ostern stehen knapp 190 Anträge zur Abstimmung. Diese richten sich etwa gegen türkis-blaue Vorhaben, die eigene „Verbotspolitik“ in Wien - und fordern neue Feiertage.

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Archivbild – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Rathaus-SPÖ trifft sich am 27. April zum Landesparteitag in der Messe Wien. Neben Reden roter Granden, der Neubesetzung des Präsidiums sowie der erstmaligen Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig als Vorsitzender stehen auch knapp 190 Anträge zur Diskussion und Abstimmung. Deren Bandbreite reicht von Absagen an Bundesvorhaben bis zu Forderungen nach einem Ende des U-Bahn-Essverbots.

Die Anträge sind in neun Kapitel gegliedert - von Europa und Arbeit über Gesundheit und Frauen bis zu Wohnen und Zusammenleben. Eingebracht werden sie wie gewohnt von diversen Bezirks- und Vorfeldorganisationen wie Junge Generation, Sozialistische Jugend oder Gewerkschaft. Eine eigene Antragskommission sichtet die eingelangten Schriftstücke im Vorfeld und spricht Empfehlungen aus, ob die Genossen den Vorschlägen zustimmen oder diese ablehnen sollen. Auch Zuweisungen zu Gremien zwecks weiterer Behandlung sind möglich. Jene Anträge, die angenommen werden, sind gewissermaßen offizielle Parteilinie.

Gegen türkis-blaue Vorhaben

Eine Reihe der Anträge befasst sich diesmal - wenig überraschend - mit der Bundesregierung bzw. richtet sich klar gegen Vorhaben oder Reformen von Türkis-Blau. So werden etwa jegliche Kürzungen der Mindestsicherung bzw. die Abschaffung der Sozialhilfe abgelehnt. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband wünscht sich zudem, dass die Unterstützungsleistung als Aufstockung auch von Selbstständigen beantragt werden kann, ohne dafür den Gewerbeschein zurücklegen zu müssen.

Ein klares Nein der Rathaus-Roten gibt es zur Sicherungshaft. In gleich mehreren Anträgen im Kapitel "Menschenrechte und Internationales" wird das Vorhaben abgelehnt - und zwar "egal, wer davon betroffen wäre". Hier wird den Delegierten jeweils die Annahme empfohlen.

Frauentag als Feiertag?

Der Abschiebung von Asylwerbern während der Lehrzeit wird ebenfalls eine Absage erteilt. Dieser ÖVP-FPÖ-Plan hatte auch Kritik von schwarzen Bundesländern und Wirtschaftsvertretern nach sich gezogen. Anderseits drängt man den Bund dazu, den Rechtsanspruch auf einen Papamonat endlich einzuführen.

Und nicht zuletzt die Feiertagsdebatte lässt die SPÖ nicht aus. Wobei man auf die neue Karfreitagsregelung - Stichwort: Persönlicher Feiertag - eher wenig eingeht. Vielmehr fordern Bezirksorganisationen und die Sozialistische Jugend, dass der Internationale Frauentag (8. März) künftig als gesetzlicher Feiertag gelten soll. Die Roten im Alsergrund plädieren wiederum dafür, dass, wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, dieser am nächsten Werktag nachgeholt werden muss oder ein anderer Werktag als Ersatz bestimmt wird - denn: "Auch das ist eine Form der Arbeitszeitverkürzung", heißt es im Antrag.

Jugend gegen „Verbotspolitik"

Nicht unbedingt auf Parteilinie - und deshalb auch nicht zur Annahme, sondern zur Zuweisung an den Gemeinderatsklub empfohlen - sind eine Reihe von Vorstößen, die das Zusammenleben in der Stadt betreffen. Unter dem Titel "Visionen für eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts statt Verbotspolitik" wird etwa von der Sozialistischen Jugend gegen das Essverbot in der U-Bahn gewettert. "Diese Form der Verbotspolitik ist nichts anderes als simple Symbolpolitik, um die Interessen des Boulevards zu bedienen", heißt es.

"Menschen essen nicht in der U- Bahn, weil es so gemütlich ist - sondern weil sie von Erst- zu Zweitjob hetzen, weil sie nach der Lehrveranstaltung an der Uni gestresst zum Nebenjob in den Außenbezirk fahren, weil sie nach der Arbeit noch schnell das Kind aus dem Kindergarten abholen oder am Weg zu pflegebedürftigen Angehörigen sind", wird in dem Antrag zu bedenken gegeben - in dem die Aufhebung des Essensbanns gefordert wird.

Auch die Rücknahme des - SPÖ-intern von Beginn an rege diskutierten - Alkoholverbots am Praterstern wird verlangt. Dieses gilt seit einem Jahr und soll demnächst evaluiert werden. Völlig im Einklang mit der Stadtpolitik befindet sich hingegen ein Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands. Dieser macht sich für einen Wien-Bonus beim Engagement von städtischen Firmen stark: "Es sollen alle Spielräume des EU-Rechts genutzt werden, um Wiener Unternehmen durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu stärken."

(APA)

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