Asylwerber seien zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht von den gemeinnützigen Tätigkeiten abhängig, kommentiert der Gemeindebund das Vorhaben von Innenminister Herbert Kickl.
Der Gemeindebund hat offenbar kein Problem mit dem Plan von Innenminister Herbert Kickl, den Stundenlohn für Hilfstätigkeiten von Asylwerbern mit 1,50 Euro zu beschränken. Ganz im Gegensatz zu den Bundesländern, die im Begutachtungsverfahren Einwände gegen die Pläne des FPÖ-Ministers eingebracht hatten.
Es geht um die sogenannten Remunerantentätigkeiten, eine der wenigen Aufgaben, die Asylwerber übernehmen dürfen. Darunter fallen Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden bzw. zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen. Das betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste. Bis dato galt nur die Regel, dass die Arbeit angemessen bezahlt wird. Es gab regionale Unterschiede.
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Der Gemeindebund verweist in einer Begutachtungsstellungnahme an das Innenministerium nun darauf, dass es sich bei den freiwilligen, gemeinnützigen Tätigkeiten um keine Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinn handle, berichtet das Ö1-Morgenjournal.
"Symbolischer Dank"
"Die Höhe des Anerkennungsbeitrages ist schon allein deshalb nicht so bedeutend, da die Asylwerber zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes nicht davon abhängig sind, da sie als Schutzsuchende von der Grundversorgung des Staates getragen sind", heißt es wörtlich in der Stellungnahme, die von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) und Generalsekretär Walter Leiss unterzeichnet ist.
Je eher man bereit sei, den Anerkennungsbeitrag als "symbolischen Dank" für freiwillig geleistete Arbeit zu begreifen, desto mehr Wert komme den Leistungen der Asylwerber im Hinblick auf eine mögliche künftige Integration zu, heißt es weiter in dem Schreiben. Und: Die Höhe des Beitrags sei im Hinblick auf die Integration "nicht so bedeutend".
(APA/red.)
