Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zieht 90 Prozess-Tage nach Beginn des Korruptionsverfahrens im „Kurier“ Bilanz. Er lobt die Richterin für die detailgenaue Prozessführung und kritisiert die Staatsanwälte.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat 90 Tage nach Beginn des Korruptionsprozesses gegen ihn und andere im "Kurier" Bilanz gezogen: "Ich habe für mich gelernt: Wenn du dich nicht gut verteidigen kannst und dir keine guten Anwälte leisten kannst, dann sitzt du schon längst im Gefängnis."
Wobei er aber ausdrücklich die detailgenaue Prozessführung durch Richterin Marion Hohenecker lobt, die sich zu Prozessbeginn massiven Vorwürfen durch Grassers Anwälte ausgesetzt sah. In den bisherigen Zeugenaussagen sieht Grasser vor allem entlastende Momente. Dass der Mitangeklagte Peter Hochegger ein Teilgeständnis abgelegt hat, führt Grasser darauf zurück, dass sich dieser bei einer Verurteilung eine mildere Strafe erwartet.
Laut Grasser hat der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) eine zentrale Rolle bei der Buwog-Privatisierung gespielt. Dies habe die Staatsanwaltschaft aber nicht weiter verfolgt. "Ich behaupte heute: Hätte sich die Staatsanwaltschaft in den acht Ermittlungsjahren konkret mit den möglichen Informationsflüssen und der Rolle von Haider auseinandergesetzt, dann wäre ich nie angeklagt worden", so der Ex-Minister.
"Das ist Willkür"
Auf den Einwand, dass Grasser auch in der Causa Terminal Tower Linz angeklagt ist, in der Haider nicht vorkommt, ging Grasser nicht ein. Vielmehr betonte er, dass es ihn "menschlich betroffen" mache, dass die Staatsanwälte fast ein Dutzend Personen angeklagt haben, die ihm "leid" tun würden. "Und warum sind sie angeklagt? Weil die Staatsanwaltschaft die absurde Behauptung aufstellt, dass ich die Einmietung in den Terminal Tower manipuliert hätte. Deswegen klagt man zehn Mitarbeiter und Manager an. Das ist Willkür", so Grasser.
Einmal mehr kritisierte Grasser die lange Ermittlungsdauer und betonte, durch eigene Eingaben nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens beigetragen zu haben. "So ist das Verfahren in diesen zehn Jahren für mich zu einer massiven Strafe geworden", sagte Grasser. Des weiteren habe er bisher Anwaltskosten von weit über eine Million Euro. Zu Beginn des Prozesses im Dezember 2017 hatte Grasser gemeint, er verfüge über kein Einkommen, zu seinem Vermögen machte er keine Angaben.
Er sei jedenfalls optimistisch dass das Verfahren in einem Freispruch endet: "Ich weiß, dass ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen."
(APA)
