Neos: Regierung hat "keine Ahnung vom Internet"

Angesichts der Aktuellen Stunde im Parlament zum Thema Registrierungspflicht im Internet sagt Claudia Gamon: Der Regierung gehe es nicht um die Bekämpfung von Hass im Netz - sondern um die Überwachung der Bevölkerung.

Claudia Gamon ist Mediensprecherin der Neos - und EU-Spitzenkandidatin der Partei. (Archivbild)
Claudia Gamon ist Mediensprecherin der Neos - und EU-Spitzenkandidatin der Partei. (Archivbild)
Claudia Gamon ist Mediensprecherin der Neos - und EU-Spitzenkandidatin der Partei. (Archivbild) – Die Presse

Die Neos vermissen bei der Tagesordnung für die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag wichtige Themen. Als Beispiel nannte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak am Dienstag, dass zwar die Mindestsicherung mit einem Volumen von einer Milliarde reformiert werde, nicht aber die Pensionen mit knapp 20 Milliarden Euro Zuschuss.

Scherak kündigte eine Kurzdebatte zu diesem Thema an. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer „echten Pensionsreform“, um das Pensionsantrittsalter an das Lebensalter zu koppeln. Dass sich die Regierung diesem Thema nicht widme, hält Scherak für ein „Armutszeugnis“ für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Statt der neuen Mindestsicherung bringen die Neos einen Antrag für das von ihnen propagierte "liberale Bürgergeld" ein. Mit der neuen Sozialhilfe mache die Regierung Politik "auf dem Rücken der Ärmsten".

Gamon: Österreich am Weg „Richtung Überwachungsstaat“ 

Auch bei den Themen Steuerreform und Null-Defizit kritisierte Scherak, dass die wesentlichen Fragen nicht angegangen würden. Angesichts der schwächelnden Konjunktur werde das Nulldefizit nicht wie von der Regierung angekündigt bis 2023 zu halten sein, wenn keine ernsthaften Reformen angegangen werden. Und bei der Steuerreform vermisst Scherak die Abschaffung der kalten Progression.

Zu der von den Neos angekündigten "Aktuellen Stunde" zur Registrierungspflicht im Internet warfen sowohl Scherak als auch Mediensprecherin Claudia Gamon der Regierung vor, "keine Ahnung vom Internet" zu haben. Gamon betonte, man müsse jetzt "Alarm schlagen", weil sich Österreich auf dem Weg "in Richtung Überwachungsstaat" befinde. Die Regierung gebe vor, gegen Hass im Netz vorgehen zu wollen, in Wahrheit gehe es ihr aber um eine Überwachung der Bevölkerung. Das sehe man etwa auch an der geplanten Vorratsdatenspeicherung und der Gesichtserkennung. Mit den geplanten Upload-Filtern komme es zu einem "Over-blocking" legaler Inhalte, die einer Zensur gleichkomme. "Man zielt auf Facebook und Youtube und erschießt das halbe Internet", sagte Gamon.

(APA)

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