Rendi-Wagner will Hilfe vom Bundespräsidenten gegen die Regierung

Die Chefin der größten Oppositionspartei, der SPÖ, will Alexander Van der Bellen wegen des „Ratten-Gedichts“ eines FPÖ-Politikers um Unterstützung bitten.

SP� Podiumsdiskussion WAS EUROPA JETZT BRAUCHT SP� Podiumsdiskussion des SP� Parlamentsklubs WAS EU
SP� Podiumsdiskussion WAS EUROPA JETZT BRAUCHT SP� Podiumsdiskussion des SP� Parlamentsklubs WAS EU
Rendi-Wagner will Unterstützung für die Opposition. (Archivbild) – (c) imago images / Viennareport ((c) Leopold Nekula/VIENNAERPORT via www.imago-images.de)

Einen eher ungewöhnlichen Weg im Kampf gegen die Regierung beschreitet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie schreibt einen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in dem sie das Staatsoberhaupt um Unterstützung ersucht.

Bezugnehmend etwa auf das umstrittene "Ratten-Gedicht" des freiheitlichen Vizebürgermeisters von Braunau schreibt sie: "Wir erleben, dass die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands laufend ohne Konsequenz überschritten und damit immer weiter verschoben werden." Daran dürfe sich Politik nie gewöhnen. Es müsse Grundkonsens bleiben, dass Menschen nie beleidigt, herabgesetzt oder gedemütigt werden dürfen.

Fakt sei jedoch, meint Rendi-Wagner, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht willens oder in der Lage scheine, diese Entwicklung zu beenden. Deshalb ersuche sie Van der Bellen als wichtige moralische und politische Instanz, Einfluss geltend zu machen, um entsprechenden Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

(APA)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Rendi-Wagner will Hilfe vom Bundespräsidenten gegen die Regierung

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.