Demokratie ist nicht in der Krise, aber in der Qualität bedroht

Studie beleuchtet demokratiepolitische Situation in Österreich.

Wien. Die Demokratie in Österreich sei zwar nicht in einer Krise, aber in ihrer Qualität bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt die „Civil Society Index“-Studie der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), die am Dienstag veröffentlicht wurde. In Bezug auf das allgemeine Klima stellen die Autoren darin eine „deutliche Polarisierung des Diskurses“ zu zivilgesellschaftlichem Engagement fest.

Neben zunehmender Polarisierung des Diskurses ortet die Studie auch „Versuche der gezielten Einschüchterung“ sowie eine zunehmende Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Medien und vonseiten der Politik. Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Handelns erfolge etwa durch Unterstellung von Profitinteressen, Abwertung der Arbeit und die Zunahme einer allgemein negativen, ausgrenzenden Rhetorik. Die Überzeugung in der Bevölkerung, dass Nonprofitorganisationen einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft leisten, ist laut Studie unverändert hoch. Organisationen würden aber deutlich weniger in Gesetzgebungsverfahren einbezogen, Begutachtungsfristen verkürzt, Initiativanträge verhinderten Stellungnahmen. Die Politik sei ist intransparenter geworden. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2019)

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