BVT: Ermittlungen fast abgeschlossen

Vor 14 Monaten fand im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine Hausdurchsuchung statt.
Vor 14 Monaten fand im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine Hausdurchsuchung statt.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Staatsanwaltschaft versucht, ihr Vorgehen mit Zufallsfundenzu rechtfertigen. Geheimschulungen im BVT sorgen für Aufregung.

Wien. Der große Coup der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), den sie zuerst gewittert hat, wird das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr. Die Ermittlungen in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind weitgehend abgeschlossen. Von den ursprünglichen Vorwürfen bleibt wenig.

Ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen wird eingestellt: Da war der Vorwurf der illegalen Datenweitergabe im Fall Lansky – die Staatsanwaltschaft konnte das nicht belegen und sprach BVT-Direktor Peter Gridling von diesem Vorwurf ebenso frei wie seinen Stellvertreter Wolfgang Z. Auch gegen den IT-Chef wurden die Ermittlungen eingestellt. Laut Informationen der „Presse“ sind weitere Einstellungen geplant – ein Vorhabensbericht liegt im Justizministerium.

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