Ein Nulldefizit bis 2023 sowie sinkende Schulden: „Mit großer Freude“ schickt der Kanzler die Budgetpläne an die EU-Kommission. Er lobt die „Trendwende“ und pocht auf „Objektivität“. Vizekanzler Strache betont die Unterschiede zur SPÖ.
Die Regierung schickt ihren „Stabilitätspakt bis 2023“ an die EU-Kommission. Darin festgeschrieben sind die Budgetvorhaben von Türkis-Blau, darunter der Plan nach dem Nulldefizit 2018 und 2019 auch die kommenden vier Jahre ohne neue Schulden und ohne neue Steuern zu wirtschaften. Es sei „eine große Freude“, diese Nachricht nach Brüssel zu senden, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Denn, man habe „erstmals seit 60 Jahren der Schuldenpolitik“ eine „Trendwende“ geschafft.
„Schulden sind das Unsozialste, was ein Staat seinen Bürgern antun kann“, betonte Kurz. Die Koalition von ÖVP und FPÖ wolle so nicht vorgehen, sondern man habe sich zum Ziel gesetzt, zum einen Steuerentlastung wie den Familienbonus einzuführen, zum anderen keine neuen Schulden mehr zu machen. „Viele tun so, als wäre das nur die gute Konjunktur“, sagte der Kanzler und pochte „um einen Funken Objektivität“. Denn, blicke man auf die vergangenen Jahrzehnte zurück, so habe Österreich sowohl konjunkturell bessere als auch schlechtere Jahre erlebt – gemein sei ihnen gewesen, dass stets neue Schulden gemacht worden seien.
Strache kritisiert Schulden machende Sozialisten
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte seinerseits, stolz zu sein, das Stabilitätsprogramm präsentieren zu können, in dem festgeschrieben sei, dass erstmals seit 1954 keine neuen Schulden gemacht würden. Und er setzte einen Seitenhieb in Richtung SPÖ nach: „Immer dann, wenn Sozialisten in einer Bundesregierung sind, werden neue Schulden gemacht.“ Dieser Umstand habe die Sozialdemokraten freilich nicht gehindert, dennoch von großen Budget zu sprechen, die man bewerkstelligt habe, tatsächlich sei am Ende aber nichts Großes übrig geblieben, sondern Gelder nur verschoben worden. „Bei uns wird es eine nachhaltige Entlastung geben“, beteuerte Strache.
Im Detail werden die Staatsschulden laut dem Stabilitätsprogramm im Jahr 2023 erstmals seit dem EU-Beitritt unter die auf EU-Ebene vorgegebene 60-Prozent Marke sinken. Auch das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) „strukturelle Nulldefizit" soll ab 2021 erreicht werden.
Den im Vorjahr erstmals erreichten gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) will die Regierung heuer auf 0,3 Prozent ausbauen: Der Bund soll ein Nulldefizit erzielen, Länder und Sozialversicherungen Überschüsse beisteuern. Auch 2020 und 2021 soll es leichte Überschüsse geben. Im Jahr 2022 ist das - anders als bisher - allerdings nicht mehr vorgesehen. Der bisher für 2022 angekündigte Überschuss von 0,4 Prozent des BIP ist im aktuellen Stabilitätsprogramm einem Nulldefizit gewichen.
Steuer- und Abgabenquote gen 40 Prozent senken
Neue Details der geplanten Steuerreform nennt das Stabilitätsprogramm nicht. Dafür sind bis 2022 noch 4,5 Milliarden Euro vorgesehen, die unter anderem in eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Lohn- und Einkommensteuer sowie in Entlastungen für Unternehmer fließen sollen. Zur Finanzierung verweist das Finanzministerium im Stabilitätsprogramm auf "Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die erarbeiteten budgetären Spielräume". Und: "Als oberste Prämisse gilt, dass die Steuerreform das Ziel eines ausgeglichenen bzw. positiven Budgetsaldos nicht gefährdet." Die Steuer- und Abgabenquote soll damit in Richtung 40 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.
Grundsätzlich rechnet die Regierung in den kommenden Jahren wieder mit einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums und folglich auch wieder mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die gute Beschäftigung hatte zuletzt ja deutlich zur Entlastung der Staatsfinanzen beigetragen. Nun rechnet das Finanzministerium damit, dass - nach einem Rückgang von 2017 bis 2019 - die Zahl der Arbeitslosen wieder wächst. Die nach EU-Kriterien berechnete Arbeitslosenquote soll demnach heuer noch einmal kräftig sinken (von 4,9 auf 4,6 Prozent) und dann bis 2023 wieder leicht auf 4,7 Prozent ansteigen.
Neos und Jetzt fordern Details
Die Neos und die "Junge Industrie" reagierten auf die vorgestellten Budgetpläne mit einer Forderung nach mehr Engagement bei der Pensionsreform. "Angst ist das Leitmotiv dieser Regierung. Angst vor einer Pensionsreform. Angst vor der Wahrheit", kritisierte der pinke Sozialsprecher Gerald Loacker. "Hauptsache, die Umfragewerte bleiben gut."
Liste Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann verlangte von der Regierung dagegen Details zur Finanzierung der Steuerreform und mehr Engagement gegen Armut. "Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit über Wochen mit unfertigen Happen hingehalten wird und Abgeordnete sich ihre Informationen mühsam aus PR-Kampagnen zusammentragen sollen", meinte er.
(Red./APA)
