Identitäre sollen Abgaben von mehr als 100.000 Euro hinterzogen haben

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz gegen die rechtsextreme Bewegung sollen weit fortgeschritten sein.

Identitären-Demo
Identitären-Demo
Identitären-Demo – APA/HERBERT P. OCZERET

Die Staatsanwaltschaft Graz vermutet, dass die Identitären mehr als 100.000 Euro an Abgaben hinterzogen haben. Das berichtet der „Standard“ am Mittwoch. Demnach seien die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Organisation  - konkret gegen 22 Personen und vier Verbände - bereits sehr weit fortgeschritten.

Im Fokus der Ermittler stehen laut dem Bericht drei Vereine, denen eine Gemeinnützigkeit nach den Ermittlungsergebnissen nicht zukäme, weshalb sie "die mit der Gemeinnützigkeit bestehenden steuerlichen Privilegien zu Unrecht in Anspruch genommen" hätten. Die Vereine sollen laut Darstellung der Staatsanwaltschaft dazu dienen, das Netzwerk der Identitären auszubauen und "Zahlungen mit Lohncharakter" an führende Identitäre auszuschütten.

Identitären weisen Vorwürfe zurück

Die Prüfung der österreichischen Konten ist laut „Standard“ abgeschlossen. Sie sollen ein Umlaufvermögen von 1,1 Millionen Euro aufweisen. Das Finanzamt Linz und das Finanzamt Graz sollen aber noch Konten aus Ungarn, Deutschlabd, der Slowakei und Großbritannien prüfen. Ein Ende der Ermittlungen sei daher noch nicht abzusehen.

Die Identitären weisen die Vorwürfe zurück. Man gehe davon aus, dass sich "die Vermutung der Abgabenhinterziehung so wie sämtliche übrigen bis dato erhobenen Vorwürfe als unrichtig herausstellen werden", zitiert der „Standard“ den Anwalt von Sprecher Martin Sellner. Mit Blick auf den rechtskräftigen Freispruch bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei auch der Vorwurf mangelnder Gemeinnützigkeit hinfällig.

>> „Standard"-Bericht

(Red.)

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