"Einer christlich-sozialen Gesellschaft ist diese Regelung unwürdig", erklärt Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier.
Die Vorarlberger Gemeinden werden die von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung der Stundenentschädigung für Asylwerber auf 1,50 Euro nicht vollziehen. Das teilte der Vorarlberger Gemeindeverband am Donnerstag nach einem einstimmigen Beschluss im Vorstand mit.
Die gemeinnützigen Tätigkeiten der Asylwerber würden von den Vorarlberger Kommunen auf freiwilliger Basis weiterhin mit vier Euro pro Stunde entlohnt. In welcher Form der Differenzbetrag von 2,50 Euro vergütet werde, "wird derzeit geprüft", sagte Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP).
"Geflüchtete lernen ganz nebenbei schon etwas Deutsch"
Der Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident übte scharfe Kritik an der geplanten Verordnung, die die Beschränkung auf 1,50 Euro enthält. "Einer christlich-sozialen Gesellschaft ist diese Regelung unwürdig", stellte Köhlmeier fest. Integrationswilligen Menschen nehme die beabsichtigte Regelung letztendlich jeglichen Anreiz, an integrativen Maßnahmen teilzunehmen. Demgegenüber habe sich die seit 2016 in Vorarlberg gehandhabte Praxis bewährt. "Die Geflüchteten lernen ganz nebenbei schon etwas Deutsch und haben über ihre gemeinnützige Arbeit auch Kontakt zu Einheimischen", strich Köhlmeier heraus.
Dass Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ebenfalls ÖVP) am Wochenende die Höhe des Anerkennungsbeitrags im Hinblick auf die Integration als "nicht so bedeutend" beurteilt hatte, war für Köhlmeier nicht nachvollziehbar. Mit ihm sei diese Position jedenfalls nicht abgesprochen gewesen, betonte er. "Der geplante maximale Stundensatz von 1,50 Euro ist Ausdruck der Missachtung der Menschenwürde und der Geringschätzung der Leistung der Schutzsuchenden", so der Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident. Der monatliche Maximalbetrag sei ohnedies mit 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied gedeckelt.
(APA)
