Regierung gab 56,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen aus

Gegenüber dem Jahr davor stiegen die Ausgaben der Ministerien 2018 um gut fünf Prozent. Am meisten bezahlte das Verteidigungsministerium.

BM Mario Kunasek (FPÖ), Sts. Hubert Fuchs (FPÖ), VK Heinz Christian Strache, BK Sebastian Kurz und BM Hartwig Löger (ÖVP)
BM Mario Kunasek (FPÖ), Sts. Hubert Fuchs (FPÖ), VK Heinz Christian Strache, BK Sebastian Kurz und BM Hartwig Löger (ÖVP)
BM Mario Kunasek (FPÖ), Sts. Hubert Fuchs (FPÖ), VK Heinz Christian Strache, BK Sebastian Kurz und BM Hartwig Löger (ÖVP) – APA/ROLAND SCHLAGER

Die Ministerien der Bundesregierung haben im Jahr 2018 rund 56,4 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus einer Anfragebeantwortungs-Serie der Neos hervor. Gegenüber dem Jahr 2017 bedeutete das eine Steigerung von gut fünf Prozent bzw. 2,9 Millionen Euro.

Ziel der Anfrage war es, herauszufinden, welche Dienstleistungen an externe Firmen ausgelagert werden - etwa in den Bereichen Strategie- und Politikberatung, Rechtsberatung, Kommunikations- und Medienberatung oder auch in den Bereichen der Sicherheit, des Transportwesens oder bei Schulungen.

Höchste Ausgaben im Verteidigungsministerium

Die höchsten Ausgaben wies laut Aufstellung der Neos das Verteidigungsministerium auf, das 2018 rund 19,7 Mio. Euro aufwendete - etwas weniger als im Jahr zuvor (minus 4 Prozent). Die mit Abstand geringste Summe listete das Bundeskanzleramt mit 489.465 Euro auf. Dies bedeutete einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (minus 56 Prozent) .

Die größte prozentuelle Steigerungsrate gegenüber 2017 verzeichnete laut Anfragebeantwortung das Beamten- und Sportministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ): Im Jahresvergleich gab es einen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich von 119.799 Euro auf 667.364 Euro - ein Plus von 457 Prozent.

Kritik an den Ausgaben übte der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak: "Diese Regierung behauptet immer, dass sie bei sich selbst sparen möchte, bei den Ausgaben für Dienstleistungen an die Ministerien ist davon aber nichts zu merken. Wieso zum Beispiel das Ressort des Vizekanzlers so einen massiven Anstieg hat, ist nicht nachvollziehbar."

Strache: Zahlen nicht vergleichbar

Straches Sprecher erklärt die starke Steigerung der externen Aufträge im Ressort des FP-Chefs damit, dass das Ministerium bei der Regierungsbildung 2017 neu gegründet wurde. Damit seien die Zahlen für 2017 und 2018 nicht vergleichbar. Straches Ministerium vereint die Sport-Agenden der Regierung, die früher im Verteidigungsministerium angesiedelt waren, mit der im Kanzleramt angesiedelte Zuständigkeit für den öffentlichen Dienst. Man hätte sich die Anfragebeantwortung auch leicht machen und für 2017 keine Zahlen nennen können, sagte ein Strache-Sprecher dazu. Stattdessen habe man nach bestem Wissen und Gewissen Zahlen für die jeweiligen Abteilungen zusammengetragen. Allerdings seien nicht alle Zahlen für die Anfragebeantwortung verfügbar gewesen - daher die große Steigerung von 2017 auf 2018.

Als Beispiel verweist der Strache-Sprecher auf 200.000 Euro für den "Tag des Sports", die in den Daten für 2018 enthalten seien, in den Vergleichszahlen für 2017 aber nicht. Auch die Kosten des Portier-Dienstes für den neuen Standort am Minoritenplatz seien 2017 logischerweise noch nicht angefallen. Ziehe man diese Kosten ab, "dann bleibt von der Steigerung nicht mehr viel übrig", so der Strache-Sprecher.

(APA)

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