Die Kampagne „Entlastung Österreich“ des Finanzministeriums bewirbt die Steuerreform. Dabei seien „bis heute keinerlei Details“ bekannt, kritisiert die Liste „Jetzt“.
Die Liste „Jetzt“ übt scharfe Kritik an den Ausgaben des Finanzministeriums für die Bewerbung der Steuerreform. Für die Kampagne "Entlastung Österreich" gab Minister Hartwig Löger (ÖVP) in zwei Monaten knapp 700.000 Euro aus, bemängelte „Jetzt“-Klubobmann Bruno Rossmann. Dabei seien "bis heute keinerlei Details bekannt".
Wie aus einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung durch Löger hervorgeht, machte das Finanzministerium im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 27. Februar dieses Jahres 667.105,06 Euro für Inserate in Printmedien locker. In Online-Medien wurden in diesem Zeitraum keine Schaltungen platziert.
Löger: Information gesetzliche Verpflichtung
Vor allem im Zusammenhang mit dem jüngsten Beschluss zur Neugestaltung der Mindestsicherung im Nationalrat, "wo bei den Ärmsten der Gesellschaft gespart wird", zeigte sich Rossmann "empört". Die Regierung "faselt" andauernd vom "Sparen im System", die Wirklichkeit sei aber eine andere.
Löger verwies in der Anfragebeantwortung auf die "gesetzliche Informationsverpflichtung" der Finanzverwaltung. Man sei stets bemüht, die Bürger "rechtzeitig" über Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Durch "gezielte Kommunikationsmaßnahmen" sollen Fragen im Vorfeld so gut als möglich beantwortet und damit ein erhöhtes Anfrageaufkommen bei den Finanzämtern und Info-Hotlines abgefedert werden.
(APA)
