Schützenhöfer: Identitäre "in Summe nicht als rechtsextrem eingestuft"

Der ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark bezweifelt, dass es eine Möglichkeit für ein Verbot der Identitären gibt.

EROeFFNUNG SCHLOSSBERGRUTSCHE:  NAGL / SCHUeTZENHOeFER
EROeFFNUNG SCHLOSSBERGRUTSCHE:  NAGL / SCHUeTZENHOeFER
Siegfried Nagl (l.) arbeitet in Graz mit der FPÖ zusammen. Hermann Schützenhöfer koaliert mit der SPÖ. (Archivbild) – APA/ERWIN SCHERIAU

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezweifelt, dass es eine Möglichkeit für ein Verbot der rechtsextremen Splittergruppe der Identitären gibt. Er habe diesbezüglich mit Verfassungschützern gesprochen, meinte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

"In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft", meinte Schützenhöfer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sah das zuletzt anders: Im Bericht 2017 wurde die Identitäre Bewegung unter anderem als „wesentliche Trägerin des modernisierten Rechtsextremismus“ bezeichnet. BVT-Chef Peter Gridling sagte im Sommer 2018 nach den weitreichenden Freisprüchen gegen 17 Identitäre in Graz, Identitäre würden versuchen, „das Urteil als Beweis nutzen, dass sie nicht rechtsextrem sind“.

Schützenhöfer arbeitet auf Landesebene mit der SPÖ zusammen; in der Landeshauptstadt Graz regiert die ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ. Deren Chef, Vizebürgermeister Mario Eustacchio, war während der Debatte um die Identitären aufgefallen: Er hatte sich ursprünglich nicht von den Identitären distanzieren wollen, die wegen einer Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt waren. Eustacchio distanzierte sich nach Tagen der Debatte dann doch. Ebenso kündigte er an, dass der Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl einem Mietverhältnis mit den Identitären auflösen werde.

FPÖ soll „staatstragend“ werden

Der Landeschef sieht in den Identitären kein originär steirisches Problem. Das größte Zentrum der Identitären sei Wien, gefolgt von Oberösterreich; dann komme erst die Steiermark, behauptete Schützenhöfer. Er wolle jedenfalls "nichts mit ihnen zu tun haben". Er betonte, dass es nicht möglich wäre, dass ein Funktionär bei den Identitären "mittut", der auch bei der Volkspartei Verantwortung trägt.

Auch die FPÖ-Spitze habe sich "ganz klar abgegrenzt". Von den Freiheitlichen würde er sich wünschen, dass sie vom "Oppositionsmechanismus" wegkomme und eine "staatstragende Partei" werde. Auf die Frage, ob die Freiheitlichen ein potenzieller Koalitionspartner nach der kommenden Landtagswahl im Land wären, meinte Schützenhöfer nur: "Mario Kunasek (Verteidigungsminister und steirischer FPÖ-Chef, Anm.) ist ein ordentlicher Gesprächspartner." Ferner habe er aber "keine Ahnung", welche Mehrheiten es nach der Wahl geben werde.

"Verständnis" für weniger Geld für gemeinnützige Arbeit

Für die vom Innenministerium vorgegebene Kürzung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf maximal 1,50 Euro pro Stunde habe er "Verständnis". Es sei unerheblich ob jemand 1,50 oder 3,50 Euro bekommt, wenn man davon ausgeht, dass er "weder hungern noch frieren" müsse. Da könne man verlangen, dass er bereit ist, einen Teil durch gemeinnützige Arbeit zurückzuerstatten. Dass sich auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) der negativen Stellungnahme angeschlossen habe, stellt für Schützenhöfer kein Problem dar, der auf "eigenständig denkende Landesregierungsmitglieder" verwies: "Die erkundigen sich nach dem Aufstehen in der Früh nicht bei mir, was sie sagen sollen."

Einem Sozialdienst für Frauen ist er nicht abgeneigt. "Wir leben in einem Wohlfahrtsstaat der Sonderklasse." Daher sei es sinnvoll wenn junge Männer sich für den Wehrdienst oder den Zivildienst entscheiden. Auch hielte er viel davon, wenn junge Frauen zwei oder drei Monate ihrer Zeit in der Jugend damit verbringen, um sozial tätig zu sein.


>> zu den Verfassungsschutzberichten

(APA/Red.)

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