Durch „Sparen im System“ fällt die Entlastung um zwei Milliarden Euro höher aus als bisher geplant.
Wien. Die SPÖ versucht, ihre traditionellen Aufmärsche zum 1. Mai diesmal besonders eindrucksvoll zu gestalten, während die Regierung einen Kontrapunkt setzen will: Am Tag davor werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Steuerreform präsentieren. Diese wird, wie am Samstag aus dem Finanzministerium zu erfahren war, deutlich höher ausfallen als bisher geplant: Statt der bisher anvisierten Entlastung von 4,5 Milliarden Euro wird diese ab dem Jahr 2022 6,5 Milliarden Euro betragen.
Möglich sei dieses höhere Volumen durch den Beschluss im letzten Ministerrat geworden, wonach eine zusätzliche Milliarde „im System“ eingespart wird. Die zweite Milliarde werde „durch zusätzliche Maßnahmen generiert“, heißt es im Finanzressort. Welche das sind, weiß man dort auch noch nicht. Details dazu würden im Rahmen der Budgetgespräche ab Juli erarbeitet.
Die Steuerreform tritt in mehreren Etappen in Kraft. Ab dem Jahr 2022 – das ist wohl nicht zufällig das Jahr, in dem planmäßig die nächste Nationalratswahl stattfindet – wird die Entlastung 6,5 Milliarden Euro betragen. Rechnet man den Familienbonus hinzu, den es bereits seit Beginn dieses Jahres gibt, beträgt das Volumen sogar 8,3 Milliarden Euro. Wie diese Summe aufgeteilt wird, ist noch nicht bekannt. Es sollen aber hauptsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Noch nicht bekannt ist auch, welchen Anteil die Unternehmen bekommen. Die Industriellenvereinigung wünscht sich ein Drittel des Volumens. Finanzminister Hartwig Löger spricht von einer Entlastung der Klein- und Mittelunternehmen. Zudem werde die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent gesenkt.
Keine neuen Steuern. Für Löger ist die Steuerreform eine „Entlastung mit Hausverstand“, da diese nicht durch neue Schulden und neue Steuern, sondern durch „Sparen im System“ finanziert werde. Ob das auch funktioniert, wird sich zeigen. Denn bisher hat „Sparen im System“, wie aus aktuellen Anfragebeantwortungen der Ministerien hervorgeht, bei Weitem keine Milliardenbeträge eingebracht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2019)
