Fischler: "Lehne es ab, Kickl als Repräsentanten Österreichs zu akzeptieren"

Franz Fischler.
Franz Fischler.(c) imago/Roland M�hlanger
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Der frühere EU-Kommissar und ÖVP-Politiker will nicht, dass „rechtsextreme Rülpser" als Österreich dargestellt werden - und fordert eine Klarstellung. FPÖ-Kandidat Vilimsky reagiert erbost.

Scharfe Kritik an der FPÖ übt der ehemalige österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler. So betont der amtierende Präsident des Europäischen Forums Alpbach am Montag im Interview mit dem „Standard": „Ich lehne es ab, Herrn (Innenminister Herbert) Kickl als Repräsentanten Österreichs zu akzeptieren." Er wehre sich dagegen, dass „nationalistische bis rechtsextreme Rülpser" als Österreich dargestellt werden.

Dies werde leider auch im Ausland oft so wahrgenommen, bedauerte der 72-Jährige: „Es stört mich, dass man dagegen so wenig unternimmt." Die bisherige Theorie, dass Regierungsarbeit die eine Sache sei und das, was die FPÖ als Partei für sich mache, die andere, und dass beides nichts miteinander zu tun habe, ist für Fischler nicht haltbar: „Das erfordert eine Klarstellung."

Die Frage, was denn dagegen getan werden sollte, beantwortete Fischler aus einer überregionalen Perspektive: „Der wachsende Rechtspopulismus ist mittlerweile in ganz Europa ein Problem. Ihn zu ignorieren und seine Vertreter auszugrenzen wie früher ist keine Lösung. Dazu sind das viel zu viele geworden.“ Heute würden europaweit 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung in diese Richtung tendieren. „Sich zu fürchten und zu jammern bringt auch nichts", hielt er fest.

Aus seiner Sicht sei jedenfalls nicht „die relative Stärke der Populisten, sondern die große und weiter wachsende Schwäche der Vertreter der liberalen Demokratie“ das Problem. Die Parteien der Mitte seien gefordert, sich für ihre Positionen stark zu machen. Denn, so sein Fazit: „Es ist eine dramatische Entwicklung, dass wir da alle miteinander zu sehr zuschauen."

"Vilimskys Ziel ist es, die jetzige EU zu zerstören"

Fischler würde sich auch wünschen, dass sein Freund, ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas, mehr Unterstützung von der Volkspartei im EU-Wahlkampf bekommen würde.

Viel mehr störte ihn allerdings, dass der freiheitliche Listenerste Harald Vilimsky mehrfach öffentlich und unwidersprochen behaupten habe können, er sei der Regierungskandidat für die europäischen Wahlen: "Das ist genau genommen eine Frechheit. Herr Vilimsky ist das Gegenteil davon, und er macht ja nicht einmal einen Hehl daraus, dass es sein Ziel ist, die jetzige EU zu zerstören."

Er gehe davon aus, dass sich nationalistischen Kräfte weiter verbünden werden. „Früher waren sie untereinander derart zerstritten, dass es zu keiner gemeinsamen Gruppe gekommen ist. Das hat sich geändert, weil immer mehr Regierungskräfte wie Herr Salvini oder Herr Orbán dabei sind", so Fischler. „Und das bestätigt meine Position, die da lautet: Wo sind eigentlich die anderen, die andere europäische Positionen noch viel kräftiger vertreten sollten? Wo ist Frau Merkel? Von Herrn Macron und den Benelux-Staaten und selbst aus Skandinavien hört man fast nichts mehr. Das ist besorgniserregend."

Vilimsky kritisiert"Achse Karas-Fischler"

Vilimsky spielte die Kritik an seiner Partei umgehend zurück. "Die Achse Karas-Fischler steht für noch mehr EU-Zentralismus", meinte er in einer Aussendung. Spätestens jetzt sei klar, dass man mit einer Stimme für die ÖVP den Weg zurück in die EU-Vergangenheit wähle, so Vilimsky. Nach Fischler sei es außerdem nur eine Frage der Zeit, bis mit dem ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek der nächste EU-Zentralist in den Chor einstimme.

Dem entgegen hielten am Montag Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP). „Das ist nicht der Fall", sagte Platter auf den Vorhalt angesprochen, Karas erhalte zu wenig Unterstützung aus der Volkspartei. Die gesamte ÖVP unterstütze Karas, assistierte auch Schramböck.

>>> Interview im „Standard"

(Red./APA)

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