Grasser-Prozess: Ramprecht widerspricht alten Aussagen

Die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk .
Die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk .APA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Ein früherer Lehman-Brothers-Mitarbeiter verteidigte die Entscheidung zur zweiten Bieterrunde. Danach legte der frühere Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht einen ungewöhnlichen Auftritt hin.

Am 93. Verhandlungstag im Strafprozess um angebliche Bestechungsgelder rund um die Causen Buwog/Terminal Tower Linz hat am Donnerstag der Zeuge Jürgen K., früher Mitarbeiter der Investmentbank Lehman Brothers, die Entscheidung für eine zweite Bieterrunde beim Verkauf der Bundeswohnungen verteidigt. Es habe ein "Wertpotenzial" gegeben, sagte er im Wiener Straflandesgericht.

Daher sei von Seiten der US-Investmentbank eine zweite Runde empfohlen worden. Die nicht protokollierte Sitzung am Montag, 7.6.2004, im Finanzministerium, in der ein weiterer Durchgang beschlossen wurde, sei zwar ursprünglich nur als "Infoveranstaltung" für den damaligen Finanzminister und nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser gedacht worden. Aber als die Angebote der Interessenten am Kauf der Buwog vorlagen, sei eine weitere Runde auf der Hand gelegen.

"Relevanten Entscheidungen am 7. Juni getroffen"

Dies wäre auch nicht anders gewesen, wenn - wie ursprünglich geplant - in einer formalen Kommissionssitzung am nächsten Tag, dem 8.6., über die weitere Vorgangsweise entschieden worden wäre. Der Unterschied: Grasser war kein Mitglied der Kommission. "Die relevanten Entscheidungen sind am 7. Juni getroffen worden", sagte der Zeuge.

Es liege beim Finanzministerium, ob es die Auswahlkommission befasse oder nicht. Die für den 8.6. geplante Kommissionssitzung fand gar nicht mehr statt. Die Auswahlkommission trat erst wieder nach der zweiten Runde am nächsten Sonntag, dem 13. Juni, zusammen.

In der Befragung durch Staatsanwalt Alexander Marchart erklärte der Zeuge, er habe am Wochenende nach der Anbotsöffnung der ersten Runde mit Heinrich Traumüller, damals Projektleiter im Finanzministerium für die Bundeswohnungsprivatisierung, telefoniert. Dieser habe ihn gefragt, wie es denn ausschaue. An welchem Tag er mit Traumüller telefoniert habe, wisse er aber nicht mehr.

Ramprecht: "Plech wollte mich und meine Familie vernichten"

Einen ungewöhnlichen Zeugenauftritt legte danach der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht bei seinem mittlerweile zweiten Auftritt im Gericht hin. Denn: Er widersprach den Aussagen, die er vor der Staatsanwaltschaft und im parlamentarischen U-Ausschuss getätigt hatte. Den Sinneswandel begründete er damit, dass er sich von dem nun mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech bedroht gefühlt habe und seine Familie schützen wollte. Konkret ging es um angebliche Aufnahmen von Gesprächen mit Plech, deren Verwahrungsort er nicht verraten wollte. Wohl aber gab er zu Protokoll, dass Plech ihm dabei "Intimitäten" über Grasser und den mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) erzählt habe.

Grasser-Anwalt Norbert Wess hielt dem Zeugen daraufhin vor, dass es an der von Ramprecht genannten Adresse für den Tennisplatz, wo Ramprecht von Plech gehört haben will, dass der Buwog-Verkauf ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sei, gar keine Tennisplätze gebe. "Dann habe ich gelogen", meinte Ramprecht am Donnerstag. "Tennishallen schauen alle ziemlich ähnlich aus", vermutlich sei das Tennisspiel mit Plech dann am Tennisplatz LTM gewesen. Tatsächlich gibt es allerdings an der genannten Adresse ein Hotel - mit Durchgang zu Tennisplätzen.

(APA/Red. )

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

„Habe immer zum Wohl der Republik gehandelt“: der Angeklagte Karl-Heinz Grasser (r.) mit Anwalt Manfred Ainedter.
Buwog-Prozess

Grassers Schlussworte: „Nichts Unrechtes getan“

Am 168. Verhandlungstag sprachen Karl-Heinz Grasser und Co. ihre Schlussworte. Damit fiel der Startschuss für die länger dauernden Beratungen des Richtersenats.
Buwog-Prozess

Grasser: "Immer nur die Interessen der Republik im Sinne gehabt"

Er sei unschuldig und hoffe auf ein "gerechtes Urteil“, sagt der Ex-Finanzminister am letzten Hauptverhandlungstag im Buwog-Prozess.
Grasser-Anwalt Norbert Wess: "Wenn die WKStA schon mich gerne beleidigt, sollte sie berücksichtigen, dass sie auch das Gericht lächerlich macht."
Buwog

„Es kann nur einen Freispruch geben“

Im Buwog-Prozess rechneten die Ankläger zuerst mit Karl-Heinz Grasser ab, nun fordern die Verteidiger einen Freispruch.
Manfred Ainedter und Karl-Heinz Grasser
Buwog-Prozess

Plädoyer: Grasser wurden "beste Jahre seines Lebens genommen"

Anwalt Manfred Ainedter fordert für Ex-Minister Karl-Heinz Grasser einen Freispruch von allen Anklagepunkten. Zeugen hätten vor Gericht gelogen, die Staatsanwälte falsch gehandelt.
Die Ankläger Alexander Marchart und Gerald Denk.
Schlussplädoyers

„Grasser hat kassiert, er ist schuldig“

Buwog-Prozess: Die Plädoyers der beiden Oberstaatsanwälte gerieten zu einer unerbittlichen Abrechnung mit Karl-Heinz Grasser. 2,5 Millionen Euro Bestechungsgeld habe der seinerzeitige Finanzminister in seine eigene Tasche fließen lassen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.